Jurist wegen Panama Papers vor Gericht: Spätfolgen eines Finanz-Bebens

Es ist der erste deutsche Prozess um eine Schlüsselfigur in dem Steuerbetrug. Der Angeklagte war Miteigentümer der Kanzlei im Zentrum des Skandals.

Ehemaliges Headquarter von Mossack Fonseca in Panama City Foto: Agencia EFE/imago

„Das Panama-Beben“, titelten manche. „Wie Superreiche ihr schmutziges Geld verstecken“, hieß es auf einer anderen Titelseite. Überschriften von Zeitungen im April 2016, als geheime Daten von mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen weltweit ans Licht kamen. Dazu wird nun am Landgericht Köln gegen den Schweizer Christoph Z. (57) verhandelt. Es ist erst der zweite Strafprozess dazu in Deutschland und der erste hierzulande, bei dem es um eine Schlüsselfigur des Skandals geht.

Der Jurist Z. war Miteigentümer der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. Deren Anwälte hatten sich auf die Gründung und Verwaltung von Firmen in Steueroasen spezialisiert – und bei Steuerhinterziehern und Geldwäschern weltweit einen Namen gemacht.

Wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für Z. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre, und erweitert um eine Geldauflage von 200.000 Euro. Die Verteidigung des geständigen Angeklagten sieht lediglich ein Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre, als angemessen an. Begründung: Sein Mandat habe „ja nicht geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen“. In seinem Schlusswort bedankte sich Christoph Z. für die „freundliche und faire Behandlung“ während des Verfahrens.

Er tat dies im Stil eines korrekt gescheitelten, unscheinbaren Verwaltungsangestellten in Grau und Braun, der er nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Lutz Niemannn keineswegs war. Z. sei tatsächlich „der dritte Mann einer weltweiten Schmuddelbude“ gewesen, die „fabrikmäßig“ Offshore-Firmen in Steueroasen errichtet habe.

Worum es in den Panama Papers ging

Investigative Jour­na­lis­t*in­nen hatten die „Panama Papers“ vor fast genau zehn Jahren veröffentlicht. Die Story hatte weitreichende Folgen: Steuerfahnder auf allen Kontinenten trieben mehr als 1 Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern und Strafzahlungen zurück in die öffentlichen Kassen. In den Papieren fanden sich die Namen vieler Prominenter. Ein enger Vertrauter Wladimir Putins zählte dazu, ebenso der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Präsident Argentiniens oder der Fußballstar Lionel Messi.

Die 11 Millionen geleakter Dokumente brachten Staatschefs zu Fall, wie etwa in Pakistan und auf Island. Auf Malta führten sie zu Neuwahlen. Denn die Frau des Premierministers stand durch die Panama Papers im Verdacht, Bestechungsgeld aus Aserbaidschan auf einem Konto ihrer Firma in Panama angelegt zu haben. Daphne Caruana Galizia, eine Journalistin aus Malta, wurde durch eine Autobombe ermordet. Sie hatte über Korruption im Umfeld der Regierung Maltas recherchiert. Die Ermittlungen im Strafprozess gegen Z. basieren auch auf Daten einer „Steuer-CD“, die das Land NRW bereits vor 2016 einem Whistleblower abgekauft hatte.

In dem Verfahren hat Christoph Z. eingeräumt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Er habe zu den Ei­gen­tü­me­r*in­nen der Briefkastenfirmen zwar keinen Kontakt gehabt. „Aber am Ende habe ich das billigend in Kauf genommen.“

Big Player im Offshore-Geschäft

Mossack Fonseca, geführt von dem Deutschen Jürgen Mossack und dem Panamaer Ramón Fonseca Mora, hatte bis zur Schließung 2018 zeitweise rund 500 Angestellte in mehr als 30 Ländern. Vor der Veröffentlichung der Panama Papers durch zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung war Z. aus der Kanzlei ausgestiegen. Er habe sich mit dem Geschäft nicht mehr identifizieren können. Dagegen soll Z. zuvor laut Anklage beispielsweise darauf bestanden haben, einen sanktionierten Finanzier des Assad-Regimes als Kunden zu behalten.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 lebte Z. bereits wieder in der Schweiz, kaufte alte Bauernhäuser und schrieb einen Thriller, der teilweise in Panama spielt. Die Geschäfte der Kanzlei hatten ihn reich – und bekannt gemacht. Bei Mossack Fonseca will sich Z. vor allem um die Optimierung der internen Abläufe und die Computertechnik gekümmert haben. Durch die illegalen Geschäfte, die er ermöglicht hat, ist laut Anklage in 50 Fällen allein in Deutschland ein Steuerschaden in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro entstanden.

Sein ehemaliger Chef Jürgen Mossack war 2024 wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Panama angeklagt – und freigesprochen worden. Für Beobachter keineswegs überraschend. Denn der (damals bereits verstorbene) Firmengründer Fonseca war nicht nur stellvertretender Vorsitzender einer Regierungspartei. Er galt als enger Berater seines mächtigsten Parteifreundes – des bei der Veröffentlichung der Panama Papers noch amtierenden Staatspräsidenten Juan Carlos Varela.