„Junge Alternative“ in Bremen: Seit' an Seit‘ mit Identitären
Die AfD-Jugendorganisation JA distanziert sich offiziell von der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Die Bremer JA-Vorsitzenden kümmert das wenig
BREMEN taz | Als am Wochenende 800 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin demonstrierten, hatten sie auch Bremer an ihrer Seite. Neben den Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, Alf Börm, ex-Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN Mecklenburg-Vorpommern oder Mario Müller, ehemaliger Führungskader der militanten Delmenhorster Neonaziszene, marschierten auch Robert Teske, Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Bremen sowie sein Stellvertreter Marvin Mergard mit.
Dabei haben sich doch sowohl die AfD als auch ihre Jugendorganisation JA offiziell von den „Identitären“ distanziert: Im Sommer 2016 erklärten beide in Form je eines „Unvereinbarkeitsbeschlusses“, dass es keine Zusammenarbeit mit der IB gegen werde. „Die Identitäre Bewegung hat aufgrund ihres großen aktivistischen Potentials Ressourcen und Kapazitäten, um andere Organisationen zu unterwandern und gezielt zu beeinflussen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen“, heißt es im Beschluss der JA.
Angeblich keine Kontakte
Noch vor drei Monaten hatte Robert Teske, Vorsitzender der Bremer JA, gegenüber dem Weser-Kurier gesagt: „Wir haben eine Unvereinbarkeitserklärung unterzeichnet – und die wird von uns auch umgesetzt.“ Er habe keine Kontakte zur Identitären Bewegung.
Die IB wendet sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und eine vermeintliche Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa, durch die sie die „kulturelle Identität der Europäer“ in Gefahr sieht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet wegen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Mitte Mai hatten IB-Aktivisten die an der Schlachte liegende „Alexander von Humboldt“ gekapert, um gegen die Rettung Geflüchteter aus dem Mittelmeer zu demonstrieren. Nicht nur in Bremen schätzen die Sicherheitsbehörden personelle Überschneidungen zwischen AfD-Politikern und der Identitären Bewegung als „fließend“ ein – die Partei sah sich gezwungen, die Reißleine ziehen.
Rassistische Kampfbegriffe
Teske, der behauptet, keine Kontakte zur IB zu haben, sympathisiert dennoch offen mit ihr. So posiert er auf der Facebook-Seite der Kleidungsmarke „Phalanx Europa“, die „Kleidung von Identitären für Identitäre“ vertreibt, stolz mit einem IB-T-Shirt. Genau wie Marvin Mergard benutzt er in den sozialen Netzwerken rassistische Kampfbegriffe der IB wie „der große Austausch“, mit dem laut IB die „Tendenz einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwanderer“ gemeint ist.
Und am vergangenen Wochenende gingen die beiden Bremer JA-Vorsitzenden dann Seit' an Seit‘ mit der IB in Berlin auf die Straße. Dabei heißt es in den kurz nach der „Unvereinbarkeitserklärung“ herausgegebenen „Leitlinien des JA-Bundesvorstands und JA-Bundeskonvents“: „Bundesvorstand und Bundeskonvent dulden keine Aktivitäten von Funktionsträgern, welche die Junge Alternative in Zusammenhang mit vom VS (Bundesamt und Landesämter) beobachteten Organisationen bringt.“
„Konsequent durchgreifen“
Mergard geht auf eine Anfrage der taz im Bezug auf jenen Passus in den Leitlinien nicht ein, sondern antwortet im Namen des Bremer JA-Landesverbandes: „Wir können Ihnen versichern, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Jungen Alternative nicht nur zu kennen, sondern auch umzusetzen. Dieser sieht vor, dass Funktionäre nicht in exponierter Stellung (Ordner, Redner, etc.) teilnehmen dürfen, allerdings steht dies nicht im Widerspruch zum allgemeinen Demonstrationsrecht.“
Das sieht der Bundesverband der JA anders. Auf die Frage, wie sich die Teilnahme Mergards und Teskes an der IB-Demo in Berlin mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss von AfD und JA vertrage, antwortet Krzysztof Walczak, stellvertretender JA-Bundesvorsitzender: „Sollte sich der Sachverhalt so zugetragen haben wie von Ihnen behauptet, würde sich dieses Verhalten nicht mit unserer Beschlusslage vertragen. Wir werden die Angelegenheit untersuchen und, sollte sich der Sachverhalt als zutreffend herausstellen, konsequent durchgreifen.“
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