Jugendzentrum droht weiter Räumung: Bezirk sieht keine Lösung für Potse

Das Gericht schlägt im Streit um das Schöneberger Jugendzentrum Potse eine Mediation vor. Doch die scheitert schon vor Gesprächen am Bezirk.

Keine einvernehmliche Lösung in Sicht: Jugendzentrum Potse in Schöneberg   Foto: dpa

Berlin taz | Im Konflikt um die Räume des autonomen Jugendzentrums Potse hat das Landgericht laut Beteiligten vorgeschlagen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. „Das Landgericht hält den Fall geeignet für eine Mediation“, teilte der Potse-Anwalt Lukas Theune der taz mit. Das Potse-Kollektiv hielt das ihm zufolge für eine gute Idee und sei vergleichsbereit: „Sie bestehen nicht auf die bisherigen Räumlichkeiten, wenn sich geeignete Ersatzräume finden“, so Theune.

Das Bezirksamt hatte beim Gericht einen Räumungstitel beantragt, weil sich die Potse in Schöneberg seit Januar nach einem durch den Eigentümer nicht verlängerten Mietvertrag weigert, ihre Schlüssel abzugeben, eine rechtliche Grauzone zwischen Besetzung und Weiternutzung. Der als Mieter offiziell fungierende Bezirk wartet seither vergeblich auf eine Schlüsselübergabe. Ebenso ergebnislos verlief bisher die Suche nach Alternativräumen – insbesondere weil diese für Punk-Konzerte geeignet sein müssten. Auch andere linke Projekte sind derzeit von Verdrängung bedroht – siehe etwa die Kiezkneipen Meuterei in Kreuzberg oder das Syndikat in Neukölln.

Mediation hieße, dass das Räumungsverfahren vor einer mündlichen Verhandlung an einen Güterichter ginge, der selbst nicht über den Fall entscheidet, sondern bei einer freiwilligen Konfliktbeilegung helfen könne. Voraussetzung ist die Kompromissbereitschaft beider Parteien.

Die allerdings ist im Fall der Potse nicht gegeben, wie eine Nachfrage beim Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) zeigt: „Eine einvernehmliche Lösung kann nur sein, dass wir ihnen geeignete Räume geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich noch geeignete Räume finde, strebt allerdings gegen null.“ Man habe im Bezirk alles abgegrast und nichts gefunden. Schworck argumentiert vor allem mit Kosten: Solange die Jugendlichen die Räume weiter nutzten, müsse der Bezirk dem privaten Vermieter eine Nutzungsentschädigung zahlen – „ich kann nicht riskieren, das Verfahren in die Länge zu ziehen“, so Schworck.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Allerdings sei der Bezirk auch abseits des vorgeschlagenen Mediationsverfahrens weiter an einer Lösung in Form möglicher Alternativräume interessiert – nur habe er keine. Auch im Koalitionsausschuss diskutierte Alternativen scheiterten bislang. Für eine ehemalige Bank etwa in der Potsdamer Straße 140 hat das Finanzamt Eigenbedarf angemeldet.

Der vom Bezirksamt Schöneberg beantragte Räumungstitel gegen das Jugendzentrum dürfte mit dem gerichtlichen Vorschlag einer Konfliktbeilegung also nur ein bisschen aufgeschoben sein, nicht jedoch aufgehoben.

Blöd ist das wohl vor allem für junge Menschen in Westberlin, die das Angebot nutzen. Gegründet wurde die Potse 1979, im September wollen die Jugendlichen 40-jähriges Jubiläum feiern. Die Nachfrage sei insbesondere seit der verweigerten Schlüsselübergabe groß: Bis zu 500 junge Menschen kommen laut Potse wöchentlich. Paul, ein Sprecher der Potse, sagt: „Wir hoffen weiter auf eine Lösung und sind an einem Konsens interessiert.“ Aber er sagt auch: „Wir bleiben so lange, bis es adäquate Ersatzräume gibt.“