: Jugendschutz auch im Netz
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Jugendschutzgesetz modernisieren
Die geplante Neugestaltung des Jugendschutzgesetzes soll laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auch für ausländische Internetdienste greifen. „Die Regeln müssen so aufgestellt sein, dass sie für alle gelten – egal ob der Anbieter in Rheinland-Pfalz sitzt oder in Kalifornien“, sagte Giffey am Montag bei einem Besuch der Zentralstelle jugendschutz.net in Mainz.
Die Ministerin nannte zwei Bausteine für den Kinder- und Jugendschutz. Auf der einen Seite müssten Prävention und Monitoring gestärkt und Kinder und Jugendliche fit gemacht werden gegen Hass und Propaganda. Auf der anderen Seite gehe es um gesetzliche Schutzmaßnahmen. Das zuletzt 2002/2003 neu gefasste Jugendschutzgesetz stamme noch aus dem „Zeitalter von CD-ROM und Videokassette“. Ob die Neufassung schon 2019 dem Kabinett vorgelegt werden könne, sei noch unklar. Geplant sei eine Fertigstellung deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode 2021.
Mitarbeiter von jugendschutz.net zeigten der Ministerin, wie Rechtsextremisten angesichts verstärkter Kontrollen auf das russische Online-Netzwerk vk.com ausweichen. Dieses Angebot gelte in der Szene als „sicherer Hafen“, da der Betreiber strafrechtlich relevante Inhalte selten lösche, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Mittlerweile sei dort „das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus“ vertreten. Ohne Alterskontrolle könnten dort auch „rechtsextreme Tötungsvideos“ abgerufen werden.
Die Mitarbeiter von jugendschutz.net erfassten im vergangenen Jahr 37.500 Hinweise auf Darstellungen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, rund neunmal so viele wie 2016. Bei rechtsextremer Propaganda registrierten sie 1.340 Gesetzesverstöße, darunter 595-mal wegen Volksverhetzung und 451-mal wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In 88 Prozent der Fälle sei eine Löschung oder Sperrung erreicht worden. Diese Quote erreichte bei YouTube 98 Prozent, bei Twitter 97 Prozent, bei Facebook 95 Prozent und bei vk.com 36 Prozent. (dpa)
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