Johanna Rothüber die Republikaner im Impeachment-Verfahren: Schamlos
Man stelle sich vor, die Bundeskanzlerin wäre der Manipulation eines politischen Kontrahenten mit erpresserischen Methoden verdächtig. Natürlich würde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, die im Bundestag vertretenden Parteien sähen sich der Aufklärung verpflichtet, auch die CDU, Merkels Partei. Und es wäre ein riesiger Skandal, wenn ein Unionspolitiker mit der Aussage an die Öffentlichkeit ginge, dass sich seine Fraktion mit dem Bundeskanzleramt abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen entwickeln würde.
In den Vereinigten Staaten spielt sich gerade genau solch ein Szenario ab – und von Skandal kann leider kaum die Rede sein. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, sagte im Interview mit dem rechtskonservativen Sender Fox News Ungeheuerliches über das kommende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: „Alle meine Handlungen werde ich mit dem Rechtsberater des Weißen Hauses abstimmen. Es wird keinen Unterschied geben zwischen unserem Standpunkt und dem des Präsidenten dahingehend, wie diese Angelegenheit geregelt werden kann.“
Ein gewählter Volksvertreter also – Mitglied eines Gremiums, das nach der Logik der Gewaltenteilung ausdrücklich auch der Kontrolle des Präsidenten dient – erklärt sich noch vor Beginn einer parlamentarischen Untersuchung ganz ungeniert für parteiisch. Mehr noch: Der US-Senat hat in einem Amtsenthebungsverfahren den Quasi-Status eines Gerichts; auch einen entsprechenden Eid legen die beteiligten Senatoren zu Beginn des Verfahrens ab. Den hat McConnell schon vorab verletzt.
Dass Trump selbst sich nicht mal die Mühe macht, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, und stattdessen über die „Hexenjagd“ klagt, leuchtet ja noch ein. McConnells Schamlosigkeit aber ist ein neuer Tiefpunkt für die republikanische Partei, die sich nun nicht einmal mehr den Anschein gibt, noch etwas auf die Verfassung zu geben. Für den Moment mag das stabilisieren – langfristig aber könnte es auf das politische System fataler wirken als zweimal Donald Trump im Weißen Haus.
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