Johanna Roth über den Hartz-IV-Kompromiss der SPD: Schönheits-OP ändert wenig
Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ So kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles im November eine große Reform an. Mit „Wir“ meinte sie wohl ihre Partei, schließlich ist an deren katastrophaler Lage hauptsächlich die Entfremdung von der eigenen Stammklientel schuld – ausgelöst durch die Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder.
Jetzt liegen die Pläne für die „Sozialstaatsreform 2025“ auf dem Tisch, auf einer Vorstandsklausur am Wochenende sollen sie beschlossen werden. Darin stecken gute Ideen, wie eine Verlängerung des ALG I für Ältere. Das umstrittenste Prinzip aber bleibt: Sanktionen sollen nur gemindert, nicht abgeschafft werden. Ein Hinter-sich-Lassen ist das nicht, eher eine Umlackierung. Passt also, dass „Sozialstaatsreform 2025“ sprachlich allzu unglücklich an „Agenda 2010“ erinnert.
Klar: Mehr wäre mit der Union eh nicht durchzusetzen. Aber glaubt die SPD wirklich, dass sie auch nur bei einer verlorenen Wählerin punktet, wenn sie Hartz IV künftig „Bürgergeld“ ausspricht? Zumal das ähnlich abstrakt klingt wie ein anderes, von Tragik umwehtes – weil nie durchgesetztes – SPD-Projekt: die Bürgerversicherung.
Der Plan zur Sozialstaatsreform ist im Kern ein Plan zur SPD-Reform. Die Partei taumelt von Umfragetief zu Umfragetief, an Nahles glaubt kaum noch jemand.
Der große Fehler der SPD bleibt Hartz IV, das ändert auch die geplante Schönheits-OP nicht. Und so muss bei vielen der Eindruck entstehen, dass sich die SPD vor allem selbst helfen will – und nicht denen, deren Partei sie mal war. Nahles’ Aussage, es sei wichtig, „dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland merken, dass wir für sie da sind“, ist da schon tragikomisch.
Andrea Nahles kann nichts für die Agenda ihres Vorvorvor(…)gängers Schröder, und dass der sie nun im Spiegel-Interview als inkompetent hinstellt, ist mies. Aber um das Vertrauen in ihre Partei wiederherzustellen, hilft nur: erneuern, jetzt aber wirklich. Bis in die Spitze.
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