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Jobschranken in EUKommission verteidigt Freizügigkeit

Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es Lösungen.

Von der CSU am Bau gern gesehen, als Menschen nicht: osteuropäische Arbeiter Bild: dpa

BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Jobschranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, teilte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Neujahrstag in Brüssel mit.

Eine Arbeitserlaubnis ist in sämtlichen Mitgliedsländern der Union für Bulgaren und Rumänen mit dem 1. Januar 2014 nicht mehr nötig. In Deutschland machte die CSU zuletzt Front gegen eine angeblich drohende Armutszuwanderung.

Da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben, rechnet der aus Ungarn stammende Andor nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle. Die Kommission erkenne aber an, dass es auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt zuwanderten. „Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“, argumentierte Andor.

Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Jedes Land sollte von nun an jeweils mindestens ein Fünftel der Gelder aus diesem Topf ausgeben, um Armut zu bekämpfen und soziale Integration voranzubringen.

Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem vertraglich verbrieften Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten. Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur Europäischen Union.

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Themen #CSU #Freizügigkeit #Wahlen in Rumänien #Bulgarien #Europäische Union
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2 Kommentare

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  • M
    MitÄngstenHerrschen

    Hat sich einer von den

    EU-KommissarInnen einmal gefragt, wie Bulgarien und Rumänien

    ihre Schuldenlasten und ihren öffentlichen Sektor eigenständig finanzieren wollen?

    Die Griechenland-Erfahrung hat doch gezeigt, dass ein zu rettender Staat extrem teuer ist!! Die Situation wird doch nicht leichter, wenn nun noch Rumänien und Bulgarien noch hinzukommen!!! Und wenn

    dort alles kollabiert, kommen erst Recht die nächsten Schwemmen an!!!

    Dann werden diese Länder ja erst

    Recht anfällig! Das ist auch sicherheitspolitisch und NATO-militärisch problematisch!

    Außerdem werden ja auch intelligente und fruchtbare Menschen im eigenen Land gebraucht, damit eine gesunde Bevölkerung reifen kann.

    Wieso können

    die EU-KommissarInnen diese Szenarien nicht vorhersehen?!

    Sie haben kaum Lösungen, aber verschärfen und schaffen nur noch mehr Probleme.

    Und für die Ausgrenzungsprobleme dort, sollen wir nicht auch noch geradestehen!!!

    Über eine Million Kinder leben in Deutschland in Armut.

    Bis zu 50 Kinder in Pflegefamilien muss eine Fachkraft betreuen. Von Mindestlöhnen gebeutelt, ist das Land. In Hamburg wurde erst wieder ein Mädchen ein Todesopfer häuslicher Gewalt.

    Wir brauchen keine Geisterdörfer,Geisterstädte und nun gar Geisterlandstriche und

    Geisterstaaten!!! Wir brauchen an Ort und Stelle eine gute Politik und etwas Mobilität.

    Das hier ist Chaos.

    Und es ist bei den bekannten Problemen in den USA ausgesprochen dämlich diese in allen Fehlern zu kopieren!

    Wie wäre es denn mit ernsthaften Reformen in Bulgarien und Rumänien?

    Oder wie würde es Herrn Barroso gefallen, wenn in das schwer angeschlagene Spanien nun hunderttausende Arbeitssuchende einwandern. Es kann doch nicht sein, dass die EU sagt, wir geben die Staaten auf und verteilen die Menschen auf andere Länder!!! Das wäre fahrlässige Tötung gegenüber den Bedürftigen der Länder und

    es wäre Kulturvernichtung im großen Stil!

  • W
    Wolfgang

    Fakt ist: Wie in den 1960ern und 70er Jahren, so dient auch heute die "Freizügigkeit" - vor allem in EU-Deutschland - der Lohndrückerei und der Beseitigung von auskömmlich bezahlter Lohnarbeit für bundesdeutsche Arbeitskräfte (- unabhängig von deren Herkunft).

     

    Zugleich dient der gesetzliche Mini-"Mindestlohn", ab Januar 2017, der in Wahrheit kein menschenwürdiger Mindestlohn ist, der Beseitigung der Tarifsysteme und der Minderung der Bezahlung für qualifizierte Erwerbs- und Facharbeit.

     

    Diese objektive Wahrheit wird auch von der GroKo-Bundesregierung, dem Wirtschaftsministerium und der Bundesagentur für Arbeit, aber auch von den gewerkschaftlichen "Sozialpartnern" (- der deutschen Bourgeoisie und Erbschafts-Aktionären), weiterhin erfolgreich unterschlagen. -

     

    Diese Unterschlagung, die Beseitigung der auskömmlichen Bezahlung für qualifizierte bundesdeutsche Facharbeit, durch qualifizierte Arbeitskräfte aus Schwellen-, Entwicklungs- und Billiglohnländern, dient vor allem dem Bundesverband der Unternehmer (BDA) und ebenso langfristig dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), zuleich als Handreichung für die "Weltmarktanpassung der Arbeitslöhne" nach unten; ebenso den weltweiten ökonomischen (imperialistischen) Expansionsinteressen der deutschen Wirtschafts- und Monopolverbände - und deren angeschlossenen Industrien, Konzernen und Aktiengesellschaften!

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