Japan-EU-Freihandelsabkommen: Breite Kritik an Plänen
Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.
„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel – weg von Konzerninteressen“.
Für die Grünen kritisierte die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, dass auch im Japan-Abkommen Sonderrechte für Investoren festgeschrieben werden sollen. „Wir erwarten von Kommission und Rat, dass sie sich endlich dafür einsetzen, dass etwa Klageprivilegien für Konzerne aus Abkommen gestrichen werden“, erklärte sie.
Auszüge aus den bereits fertig verhandelten Teilen des Abkommens, die der taz vorliegen, zeigen, dass die EU auch im Abkommen mit Japan an umstrittenen Instrumenten festhält. Diese hatten bei TTIP, dem vorläufig gescheiterten Abkommen der EU mit den USA, und Ceta, dem im Herbst unterzeichneten Abkommen mit Kanada, für massive Proteste gesorgt.
Klaus Ernst, Die Linke
Dazu gehören die sogenannte regulatorische Kooperation, die Unternehmen einen frühzeitigen Einfluss auf Gesetze garantiert, und als weiterer Punkt gesonderte Gerichte, vor denen Investoren auf Schadenersatz klagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Auch Nichtregierungsorganisationen übten Kritik. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte die Regierungen von Österreich und Deutschland auf, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen. Das Seattle-to-Brussels-Network, ein Zusammenschluss handelspolitischer Organisationen, forderte die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats und aller fertigen Vertragsteile.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte das geplante Abkommen hingegen. Es sei „notwendig, weil wir an freien, fairen und regelbasierten Handel glauben“, sagt er beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel. Die EU drückt dabei aufs Tempo. Er hoffe, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen zu können, sagte Juncker.
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