Neues Freihandelsabkommen Jefta

Schneller Hinterzimmerdeal

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen verständigt. Wichtige Details sind aber offen.

Nissan-Modell in einem Showroom in Tokio

Bei den Zöllen für japanische Autos gab es noch einen schnell ausgehandelten Kompromiss Foto: ap

BRÜSSEL taz | Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. Pünktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg für ein neues Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige Details sind noch offen – Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer ausgehandelt werden.

„Wir haben es geschafft“, freute sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe darum, ein Zeichen gegen „Iso­lationismus und Zerfall“ zu setzen. ­Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einem „starken ­Willen“, sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.

Allerdings ist das neue „Jefta“-Abkommen noch längst nicht fertig. Bei dem hektisch einberufenen Sondergipfel in Brüssel ging es nur um eine politische Grundsatzeinigung. Außerdem wurden in letzter Minute noch einige Kompromisse geschmiedet. So akzeptierte Abe, dass der europäische Zoll auf japanische Autos erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern aus.

Der Freihandel wird also nicht völlig frei. Zudem ist völlig unklar, wie der Streit über den Investorenschutz gelöst werden soll. Japan besteht auf privaten Schiedsgerichten, dem so genannten ISDS. Die EU möchte hingegen einen neuen, öffentlichen Handelsgerichtshof einführen. Dieser Streit hatte schon das Ceta-Abkommen mit Kanada jahrelang aufgehalten.

Kritiker des Pakts fürchten zudem um europäische Standards, etwa in der Gesundheitsvorsorge. Kritik kommt auch aus dem Europaparlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss.

Jefta tauge nicht als Signal gegen den Protektionismus, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Es ist kein ­Befreiungsschlag für den ­Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie.“ Das Abkommen habe die gleichen sozialen und ­ökologischen Defizite wie vorherige Freihandelsverträge und sei sogar eine Gefahr für das Klimaabkommen von ­Paris.

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