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Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
13.10.2023
In Hessen und Bayern feiern rechte Parteien Erfolge. Zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, dass ihr Raum nun noch enger wird.
9.10.2023
Der Jahresbericht der Bundesregierung zeigt weiter Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Daten zu Vermögen und Erbschaft fehlen.
28.9.2023
Bei der Digitalisierung der Verwaltung hat jedes Bundesland sein Päckchen zu tragen
Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
21.9.2023
In deutschen Führungsetagen bleiben Ostdeutsche unterrepräsentiert. Dagegen könne man aber etwas tun, meinen Fachleute.
Diskriminierung gegen Sinti:zze und Rom:nja ist in Deutschland alltäglich, wie ein Bericht zeigt. Besonders betroffen sind ukrainische Geflüchtete.
18.9.2023
Führende Unions-Politiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum
Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
15.9.2023
Zehn Beauftragte der Bundesregierung fordern vom Staat mehr Schutz gegen Diskriminierung. Aktualität bekommt der Appell nach Gewalt beim CSD in Halle.
11.9.2023
Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.
5.9.2023
