Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Zivilgesellschaft nach den Wahlen „Ein Ergebnis, das bitter ist“ In Hessen und Bayern feiern rechte Parteien Erfolge. Zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, dass ihr Raum nun noch enger wird. Von Jana Ballweber 9.10.2023
Jahresbericht der Bundesregierung Nachholbedarf bei deutscher Einheit Der Jahresbericht der Bundesregierung zeigt weiter Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Daten zu Vermögen und Erbschaft fehlen. Von Jana Ballweber 28.9.2023
Die Liste der Hausaufgaben ist lang Bei der Digitalisierung der Verwaltung hat jedes Bundesland sein Päckchen zu tragen Von Jana Ballweber Ausgabe vom 22.9.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Digitalisierung der deutschen Verwaltung Im Land der Digital Naives Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024. Von Jana Ballweber 21.9.2023
Ostdeutsche in Führungspositionen Der Chef kommt weiter aus Westen In deutschen Führungsetagen bleiben Ostdeutsche unterrepräsentiert. Dagegen könne man aber etwas tun, meinen Fachleute. Von Jana Ballweber 21.9.2023
Sinti:zze und Rom:nja in Deutschland Die Vielfalt des Antiziganismus Diskriminierung gegen Sinti:zze und Rom:nja ist in Deutschland alltäglich, wie ein Bericht zeigt. Besonders betroffen sind ukrainische Geflüchtete. Von Jana Ballweber 18.9.2023
CDU meißelt an der Brandmauer Führende Unions-Politiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum Von Jana Ballweber und Dinah Riese Ausgabe vom 16.9.2023, Seite 7, politik Download (PDF)
Umgang der Union mit der AfD CDU definiert Zusammenarbeit neu Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum. Von Jana Ballweber und Dinah Riese 15.9.2023
Appell der Beauftragten der Regierung Sorge über mehr Hasskriminalität Zehn Beauftragte der Bundesregierung fordern vom Staat mehr Schutz gegen Diskriminierung. Aktualität bekommt der Appell nach Gewalt beim CSD in Halle. Von Jana Ballweber 11.9.2023
Haushaltspläne der Ampel-Koalition Teuer bezahlte Budgetkürzungen Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt. Von Jana Ballweber 5.9.2023