Digitalisierung der Verwaltung in Berlin: „Fast nichts bewegt“

Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.

Akten neben einem alten Computer

Digitaliserung ist ein schönes Wort, aber dahinter steckt so viel mehr: Büro im Rathaus Schöneberg Foto: Christian Jungeblodt

BERLIN taz | Die Ansage war an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf Landes- und Bezirks­ebene sei gefährdet, weil deren Digitalisierung viel zu langsam vorankomme, sagte Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs, am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2021. „Die Verwaltungen arbeiten mit uneinheitlicher, veralteter Technik“, kritisierte sie. Dabei gebe es bereits seit 2016 das E-Governmentgesetz, das eine Modernisierung und Zentralisierung vorsehe.

Zudem habe die Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) erweiterte Kompetenzen für die Digitalisierung der Verwaltung bekommen, so Klingen, womit sie unter anderem eine Staatssekretärin ausschließlich für diesen Bereich meinte. Dennoch sei in den letzten fünf Jahren „fast nichts bewegt worden“. So sei es bis heute nicht gelungen, eine Behörde wie vorgesehen komplett unter die Regie des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) zu bringen. „Die Senatsverwaltung muss dringend umsteuern. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist gefährdet, wenn das nicht gelingt.“ Klingen musste jedoch selbst zugeben, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine der „anspruchsvollsten Aufgaben“ handle.

Die von Klingen arg gescholtene Innenstaatssekretärin Sabine Smentek sagte der taz, sie nehme die Kritik „sehr ernst“. Allerdings sei die Digitalisierung der Verwaltung „eine Mammutaufgabe, die weit über eine Legislaturperiode hinausgeht“. Es gehe nicht nur darum, „einige Rechner auszutauschen“. Den Investitionsbedarf dafür hätten alle Beteiligten unterschätzt. Zudem habe es Vorbehalte gegeben bei den Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene, „mit Blick auf eine Zentralisierung ihrer IT-Zuständigkeiten beim ITDZ“.

Von der Kritik wenig überrascht zeigte sich Tobias Schulze, Sprecher für digitale Verwaltung der Linksfraktion. „Die Probleme sind nicht neu. Und es stimmt: Bei der Migration zum ITDZ sind wir nicht so weit, wie wir wollten“, sagte er der taz. Allerdings sei bis 2016 eben auch zwei Jahrzehnte lang nichts in die IT-Infrastruktur der Behörden investiert worden. „Das müssen wir jetzt erst mal aufholen.“

Sabine Smentek, Staatssekretärin

„Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe“

Besonders problematisch sei die digitale Zersplitterung der Behörden, so Schulze. „Es gibt massenweise Klein- und Kleinst­anwendungen – sowohl Netzwerke wie auch Software –, die sich nicht unter eine zentrale Verwaltung stellen lassen.“ Zudem erschwere die zweistufige Verwaltung Berlins den Fortschritt: Die Bezirke hätten zu viel Einfluss auf den Prozess.

Schulze wies den Vorwurf, es habe sich nichts getan, jedoch zurück: „Wir sind im Bundesvergleich ganz vorne bei den digitalen Anwendungen für Bürger in der Verwaltung.“ Darauf habe man sich anfangs bei der Digitalisierung konzentriert, sprich etwa auf Online-Anträge für Kita-Gutscheine oder die Anmeldung eines Autos.

Rechnungshofchefin Klingen nennt in ihrem Jahresbericht weitere Beispiele für die Verschwendung von Steuergeld, etwa beim Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), dessen Kosten sich seit 2016 auf fast 40 Millionen Euro verzehnfacht hätten. Grund: Es sei gebaut worden ohne eine grundlegende Planung. Klingen sprach von „learning by doing“ auf der Baustelle. Nicht in den Fokus genommen hat der Rechnungshof die milliardenschweren Coronahilfen. Dies soll in einem zweiten Teil des Jahresberichts passieren, der für Sommer angekündigt ist.

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