Jahresbericht der Opferberatung Reachout: Rechte Gewalt folgt rechtem Diskurs
Die Zahl der rassistischen Angriffe In Berlin war 2024 sehr hoch. Reachout macht den Senat und öffentliche Diskurse verantwortlich.
Foto: dpa
Reachout, die Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, erhebt angesichts ihres jüngsten Jahresberichts schwere Vorwürfe gegen den Senat. Dieser komme „seiner menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht nach und trägt eine klare Verantwortung für die anhaltende Angriffssituation“. Reachout zählte 2024 in Berlin 328 rassistische und rechte Angriffe. Dies sei ein Fall weniger als im Vorjahr, gleichzeitig wurden mit 478 Menschen mehr denn je verletzt oder bedroht.
Dokumentiert wurden 185 rassistisch motivierte Angriffe, mehrheitlich Körperverletzungen gegen Muslime, Schwarze Menschen sowie Rom:nia und Sintezz:a. Hinzu kommen Angriffe gegen die sexuelle Identität oder aus sozialdarwinistischen Motiven. „Die physischen und psychischen Folgen jedes Angriffs sind für die Opfer gravierend und stellen einen Angriff auf ihr Recht dar, in voller Verwirklichung ihrer Rechte und Garantien als Mensch zu existieren“, teilt die Beratungsstelle mit, die im vergangenen Jahr 779 Beratungsgespräche führte.
Reachout weist auf die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen hin, die die Täter zu ihren Angriffen motivieren. So sei 2024 von rassistischen medialen Diskursen geprägt gewesen, die von den regierenden Parteien „gefördert“ wurden, etwa Debatten, die einen Zusammenhang zwischen Gewalttaten mit Messern und ausreisepflichtigen Migrant:innen suggerierten. Abschiebungen und rassistische Gesetzesverschärfungen hätten zudem zur Legitimierung von Gewalt, letztlich zu einer Ermutigung der Täter:innen beigetragen.
Dem gegenüber stehe ein Justizsystem mit einer „Struktur der Straflosigkeit“, wie Reachout kritisiert. Häufig werde rassistische Gewalt nicht als solche erkannt und benannt. Der Vorwurf: „Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Richter:innen verkennen weiterhin die rassistische Dimension von Straftaten und belasten die Betroffenen nicht selten mit einer Täter-Opfer-Umkehr.“
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