Italiens neue Regierung tritt an: Rechts und voller Stolz
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa und Nato.
Foto: Remo Casilli/reuters
Begeisterten Applaus ihrer Regierungsfraktionen erhielt Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag, nachdem sie im Abgeordnetenhaus in Rom ihre Regierungserklärung abgegeben hatte, mit dem sie den Kurs der neuen Rechtskoalition skizzierte. Den Stolz der italienischen Rechten bedienen und zugleich nach außen beruhigende Signale senden: Dies war Melonis zentrales Anliegen.
Vorneweg war jedoch ihr ganz eigener Stolz angesagt, ihr Stolz, als erste Frau in der Geschichte Ministerpräsidentin des Landes geworden zu sein, den sie mit dem Dank an prominente Frauen in der jüngeren italienischen Geschichte verknüpfte, darunter auch die frühere Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Kommunistin Nilde Iotti, und die frühere Ministerin und Ex-Partisanin Tina Anselmi.
Stolz soll auch in der internationalen Politik wieder zählen. Italien, Gründungsmitglied der EU, der Eurozone, der Nato und der G7, fühle sich der europäischen Integration verpflichtet. Sie werde im Bewusstsein agieren, dass zentrale Probleme wie die Energiekrise nur europäisch gelöst werden können.
Eindeutig bekannte Meloni sich auch zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch Italien „als zuverlässiger Partner der atlantischen Allianz“. Der zu ihrer Rechten sitzende Lega-Chef Matteo Salvini, über Jahre hinweg bekennender Putin-Fan, applaudierte artig.
Gegen Grundsicherung und Bootsflüchtlinge
Klare rechte Akzente setzte die Regierungschefin dann bei der Innen- und Sozialpolitik. Geht es nach ihr, wird Italien zu einer Präsidialrepublik nach französischem Vorbild umgebaut. Zugleich – dies ein Zugeständnis an die Lega – soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden, ein Ziel, das vor allem die reichen Regionen des Nordens verfolgen.
Die erst im Jahr 2019 von den Fünf Sternen eingeführte Grundsicherung hingegen will sie zumindest für arbeitsfähige Menschen abschaffen. Es müsse darum gehen, diese Personen in Arbeit zu bringen, so Meloni, nicht darum, sie staatlich zu alimentieren. Auf dem Feld der Flüchtlingspolitik wiederholte sie das Versprechen aus dem Wahlprogramm der Rechten, die Überfahrten über das Mittelmeer zu stoppen und stattdessen europäische Hotspots in Libyen einzurichten.
Zum Schluss dann kam Giorgia Meloni auf sich selbst zu sprechen. Obwohl aus einer postfaschistischen Partei kommend, habe sie für den Faschismus „nie Sympathien empfunden“, sie stehe für eine „demokratische Rechte“ und fühle sich der liberalen Demokratie verpflichtet. Ihre Regierung stehe „gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung“. Zu Bürgerrechten verlor sie jedoch kein Wort – außer dem Versprechen, nicht am Abtreibungsgesetz zu rühren.
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