Italiens Premier Matteo Renzi: Jenseits von Berlusconi

Italiens Regierungschef Matteo Renzi wird in Deutschland gern als Reformer gefeiert. Doch der Eindruck täuscht gewaltig.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, hier beim EU-Gipfel in Brüssel am 29. Juni   Foto: ap

Neulich war ich zum ersten Mal wieder in Castiglioncello, dem kleinen toskanischen Badeort, in dem ich vor langer Zeit Italienisch gelernt habe. Besonders das passato remoto machte mich fertig, im Italienischen gibt es Zeiten, die kann man sich als Deutsche gar nicht vorstellen, geschweige denn konjugieren.

Um mich von den Tücken der Grammatik zu erholen, ging ich mit meinen Verbtabellen nachmittags an den Strand, wo die Italiener zu meiner Überraschung nicht über das beste Sonnenöl, sondern über das System der illegalen Parteienfinanzierung von Sozialisten und Christdemokraten redeten, über Amtsmissbrauch, Bestechungsgelder und Mordkomplotte: Ereignisse, die sie im Indikativ Präsens schilderten – und von denen ich noch nie gehört hatte, obwohl ich täglich drei deutsche Tageszeitungen las.

Wenig später zog ich nach Italien und wurde Zeugin, wie das italienische Parteiensystem im Orkus des Schmiergeldskandals verschwand, die Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino in die Luft gesprengt wurden, der siebenfache Ministerpräsident Giulio Andreotti wegen Unterstützung der Mafia verurteilt wurde und Silvio Berlusconi an die Macht gelangte – an der er fast zwanzig Jahre kleben sollte. Bis Matteo Renzi kam. Der selbst ernannte Verschrotter. Der alle loswerden wollte: die politische Führungsklasse, „die schlechteste, die wir je hatten“, die Gewerkschaften, die linken Parolen, die „Theoretiker des Mauschelns mit Berlusconi“. Und der dafür von der deutschen Presse wie ein Messias bejubelt wurde.

Gut, nach zwanzig Jahren Berlusconi ist es jeder wert, bejubelt zu werden. Endlich nichts mehr über B.s Vorstrafen, Liftings und Bunga-Bunga. Stattdessen lese ich: Beifallsstürme für Renzis Wahlrechtsreform, Ova­tionen für Renzis Verfassungsreform, Lorbeerkränze für Renzis Hashtags und Facebook-Posts.

Ich würde ja gerne annehmen, dass diese Jubelarien Frucht einer profunden politischen Analyse sind – wenn ich sie nicht bereits am Tag zuvor in der italienischen Regierungspresse gelesen hätte, die in überwältigender Mehrheit Parteien, parteinahen Unternehmensverbänden, parteinahen Industriellen und vorbestraften Multimilliardären mit eigener Partei gehören. Und die staatlich subventioniert wird, was zu Liebesdiensten stimuliert. Um so mehr erstaunt, wenn selbst der Spiegel dem Journalisten Giuliano Ferrara zwei Seiten für eine Renzi-Eloge einräumt: „Einer wie Berlusconi. Warum ich mich in Renzi verguckt habe.“ Von den deutschen Lesern wissen vermutlich nur wenige, dass Ferrara, der erst Kader der Kommunistischen Partei war, um dann Craxianer unter Craxi, Berlusconianer unter Berlusconi und jetzt natürlich Renzianer unter Renzi zu werden, als Chefredakteur von Berlusconis Blatt Il Foglio Diffamierungskampagnen jeder Art übernahm, um Berlusconis politische Gegner, Parteiabweichler und ermittelnde Staatsanwälte zu treffen.

Kriminelle Vereinigung

Ein Teilnehmer von Italienisch für Fortgeschrittene würde am Strand von Castiglioncello wohl auch heute noch Erstaunliches erfahren. Etwa über die unheilige Allianz zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und Denis Verdini, dem Vertrauten Berlusconis, die Dreh- und Angelpunkt von Renzis Machtsystem ist: Als Berlusconis Macht verblasste, sprang Verdini auf den Renzi-Zug auf – im Gepäck einen Schuldspruch wegen Korruption und mehrere laufende Klagen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, Betrug zu Lasten des italienischen Staates.

Die Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung werden P3 und P4 genannt – in Anspielung auf die Geheimloge „P2“, das Netzwerk aus Militärs, Geheimdienstlern, Mafiabossen und anderen Spitzen der Gesellschaft, das Anfang der 1980er Jahre in Italien einen Rechtsputsch plante. Verdini wird der Verrat von Ermittlungsergebnissen, Erpressung, Begünstigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen – was ihn für seine Rolle als Königsmacher offenbar prädestinierte: Er verhalf Matteo Renzi erst zu einem Mittagessen in Berlusconis Villa Arcore und schließlich zum „Pakt des Nazareno“, so genannt nach der Parteizentrale der PD, in der sich Renzi, nachdem er sich ins Amt gegrätscht hatte, mit Berlusconi traf, um die gemeinsame Basis für das zu schaffen, was heute in Italien stattfindet: mehr als ein Drittel der Verfassung zu ändern und den Senat mundtot zu machen.

Petra Reski

Jahrgang 1958, ist Journalistin und Schriftstellerin.

Sie lebt seit 1991 in Venedig und beschäftigt sich seit Langem mit der Mafia – zuletzt in Romanform: „Die Gesichter der Toten. Serena Vitales zweiter Fall“ erschien in diesem Jahr bei Hoffmann & Campe.

Mafiabeihilfe

„Willst du an der Macht bleiben? Ich bin dein Taxi, ich bringe dich von Berlusconi zu Matteo“, soll Verdini Vertrauten versprochen haben. Tatsächlich gab es im italienischen Parlament und im Senat noch nie so viele Wendehälse wie während dieser Legislaturperiode. Für zwei Spießgesellen Verdinis kam das Taxi allerdings zu spät: Der ehemalige Senator Marcello Dell’Utri, Berlusconis rechte Hand, sitzt wegen Mafiabeihilfe im Gefängnis, genau wie der ehemalige Forza-Italia-Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino.

Der Pakt des Nazareno wurde aufgelöst, nachdem genügend Überläufer auf Renzis Seite gewechselt waren und er auch gegen seine innerparteilichen Kritiker durchregieren kann. Flugs funktionierte er das Porcellum, „Schweinerei“ genannte bisherige Wahlrecht zum Italicum um, womit er die Neigung der Linken zur Gründung von Miniparteien zu beseitigen hoffte: Keine Parteienkoalition, sondern eine Partei, die mit 40 Prozent aller Stimmen gewählt wird, wird mit dem „Mehrheitsbonus“ von 55 Prozent der Parlamentssitze belohnt. Sollten die 40 Prozent im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, treten die zwei stärksten Parteien erneut gegeneinander an – wodurch am Ende eine Partei regieren könnte, hinter der nur 20 Prozent der Wähler stehen.

„Nie mehr italienische Verhältnisse“, titelte die FAZ, als es um das neue Wahlrecht ging. Ein gigantisches Missverständnis: Ja, Italien bringt es auf 65 Nachkriegsregierungen – aber stets mit den gleichen Gesichtern. Zumal das Italicum alle Ferkeleien des alten Wahlgesetzes enthält: Auch weiterhin können die Italiener keine Kandidaten, sondern nur Parteien wählen – die Katze im Sack, weil die Parteien nach den Wahlen jeden, der ihnen genehm ist, zu Abgeordneten ernennen.

Kaum war das Wahlrecht unter Dach und Fach, trommelte Renzi für die Verfassungsreform – gegen die nicht nur der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts zusammen mit 56 weiteren Verfassungsrechtlern kämpft, sondern auch zahlreiche Intellektuelle, Journalisten und Künstler, die darin eine Gefahr für die Demokratie sehen: In Zukunft sitzen im Senat nicht mehr von den Bürgern gewählte, sondern von den Parteien bestimmte Bürgermeister und Regionalpräsidenten – die so auch noch in den Genuss der parlamentarischen Immunität kommen. Von dieser Machtfülle hat Berlusconi vergeblich geträumt.

Moralische Standards

„Operation Überzeugung“, jubelte die Süddeutsche Zeitung – die, wäre eine solche „Reform“ für Deutschland auch nur angedacht worden, wohl zur Revolution aufgerufen hätte. Aber Italien? Gottchen ja, kennt man doch. Für Italien gelten andere moralische Standards. Auch in der Berichterstattung.

Das neue Wahlrecht könnte sich für Renzi allerdings zu einem Eigentor entwickeln: Bei einer Stichwahl hätte nicht seine PD, sondern die 5-Sterne-Bewegung die Nase vorn. Und da wird es interessant. Auch für die deutsche Presse – die, wenn es um die größte italienische Oppositionspartei geht, den gleichen Schaum vor dem Mund hat wie die italienische Regierungspresse. Woran auch der Erdrutschsieg bei den Bürgermeisterwahlen in Rom und Turin nichts änderte.

Ich frage mich, wie man reagiert hätte, wenn die italienische Presse die deutschen Grünen mit ebenso viel Häme bedacht hätte: „Krawallpopulisten“, „Fundamentalopposi­tionelle“, „Antipolitik“. Die Grünen von damals waren ebenso heterogen wie es die 5-Sterne-Bewegung heute ist. Und doch haben sie es geschafft, die politische Kultur unseres Landes zu verändern.

Vielleicht wäre es gut, mal fünf Sekunden lang die Augen zu schließen und sich vorzustellen, in einem Land zu leben, das 40 Jahre lang von Giulio Andreotti regiert wurde und danach 20 Jahre lang von Silvio Berlusconi, einem Land, in dem es in den letzten Jahren keine Opposition gab, weil sich die PD bestens mit B. arrangiert hat, und wo nahezu täglich Politiker wegen Betrugs, Korruption oder Mafiaunterstützung festgenommen werden.

Ich persönlich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, dass man am Strand von Castiglioncello von alldem irgendwann im passato remoto sprechen wird, das abgeschlossene Handlungen der Vergangenheit ausdrückt, ohne jeden Gegenwartsbezug.

Comments

[zio pipo]

Dem kann ich nur zustimmen! Ich wundere mich schon immer über die lobhudelnden Kommentare in anderen Zeitungen. Ich werde nicht das Gefühl los, dass die sogenannten Auslandskorrespondente nur Bots sind, die Regierungspressemitteilungen weiterbearbeiten.

[ermi k.]

Vielen dank! Ich wundere mich schon seit langem, dass die schrecklichen politischen zustände in italien hier in deutschland totgeschwiegen werden