Italiens Innenminister in Erklärungsnot

Krach wegen Moskau-Affäre

Hat sich die Lega um russische Gelder bemüht? Die Fünf-Sterne-Bewegung will dazu eine Stellungnahme. Doch Matteo Salvini lenkt von den Vorwürfen ab.

Ein Mann an einem Mikrofon, es ist Matteo Salvini

Keine Lust auf Erklärungen: Italiens Innenminister Matteo Salvini Foto: reuters

ROM taz | Hat die Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini nun ein Russia-Gate an der Backe, oder ist alles nur „Geschwätz“, wie der Minister behauptet? Die Frage, ob die Lega sich im Vorfeld der Europawahlen im Mai um russische Gelder in Millionenhöhe bemüht hat, bringt nicht nur die Opposition in Rom auf die Barrikaden. Sie sorgt auch in der Regierung für scharfe Konflikte zwischen der Lega auf der einen, dem Koali­tions­partner von der Fünf-Sterne-Bewegung und Ministerpräsident Giuseppe Conte auf der anderen Seite. Denn Salvini hat keinerlei Lust, sich vor dem Parlament zu erklären, während seine Koalitionspartner an der Seite der oppositionellen Partito Democratico ebendies fordern.

Letzte Woche veröffentlichte die News-Website Buzzfeed ein Abhörprotokoll, aufgenommen am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol. Dort verhandelten drei Italiener, vorneweg Salvinis Berater für russlandpolitische Fragen Gianluca Savoini, mit drei Russen über ein milliardenschweres Ölgeschäft, bei dem etwa 65 Mil­lio­nen Dollar für die Lega abfallen sollen.

Gegen Savoini ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft deshalb jetzt wegen internationaler Korruption. Bei einem ersten Anhörungstermin am Montag machte der allerdings von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch.

Das gleiche Recht – oder auch das Recht, sich einfach dumm zu stellen – nimmt derweil auch Lega-Chef Salvini in Anspruch. Savoini? Der habe bloß für sich selbst, ganz gewiss nicht für die Lega gesprochen. Die Partei habe nie einen Rubel oder auch nur eine Flasche Wodka aus Russland erhalten. Und die Tatsache, dass Savoini im Oktober 2018 an der Seite Salvinis zu einer italienisch-russischen Veranstaltung gefahren war, habe nichts zu bedeuten – der Mann, der der „Vereinigung Lombardei-Russland“ vorsteht, habe jedenfalls nicht zur offiziellen Delegation gehört.

Er habe nichts zu erklären

Auch die Frage, was Savoini bei dem Dinner machte, das Italiens Ministerpräsident am 4. Juli 2019 in Rom für Wladimir Putin gab, wischt Salvini beiseite. Er jedenfalls habe den Russlandlobbyisten nicht eingeladen. Ministerpräsident Giu­sep­pe Conte allerdings blamierte Salvini umgehend; er ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der es heißt, Salvinis Berater für Internationales habe Savoinis Einladung verlangt.

Deshalb sieht die Opposition Erklärungsbedarf. Die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) verlangt, dass Salvini sich einer Aussprache in beiden Häusern des Parlaments stellt. Davon will der Innenminister jedoch nichts wissen. Er habe nichts zu erklären, gibt er zurück, zu „Klatsch“ und „Geschwätz“ werde er nicht Stellung nehmen.

Daraufhin unterbrachen am Dienstagabend die PD-Abgeordneten die Sitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen im Abgeordnetenhaus und besetzten den Saal. Ein PD-Parlamentarier hielt im Plenum seine Rede auf Russisch – „vielleicht versteht Salvini dann ja“.

„Wir schulden den Bürgern Transparenz“

Doch auch Ministerpräsident Conte macht jetzt Druck auf Salvini; mit den Worten „Wir schulden den Bürgern Transparenz“ macht er sich die Forderung zu eigen, der Minister solle dem Parlament berichten. Die gleiche Linie verfolgt die Fünf-Sterne-Bewegung. Einer ihrer prominentesten Frontleute, Alessandro Di Battista, bezeichnet Salvini rundheraus als „Lügner“ und teilt mit, seine „Verteidigung im Fall Russland“ sei einfach „lächerlich“.

Statt sich zu dem Vorwurf zu äußern, er missachte das Parlament, zündete Salvini eine weitere Nebelkerze. Nachdem am Montag in Norditalien drei Männer verhaftet worden waren, die nicht nur Gewehre, sondern auch eine Luft-Luft-Rakete gehortet hatten, erklärte Salvini, mit der Rakete sei ein Anschlag „von Ausländern“ gegen ihn geplant gewesen, doch er mache „ohne Angst“ weiter.

Die „Ausländer“ – ohne seine Lieblingsfeinde tut Salvini es nicht – allerdings sind drei Neonazis, zwei Italiener und ein Schweizer, und sie teilen mit Salvini wenigstens die Freundschaft zu Russland: Sie bewegten sich in Kreisen, die Söldner in den Donbass entsandten, um dort an der Seite der Russen gegen die Ukraine zu kämpfen. Die Polizei wiederum erklärte, sie habe keinerlei Beleg für ein geplantes Attentat auf den Innenminister, dessen Lega ihrerseits kaum Berührungsängste zu jenem rechtsextremen Milieu kennt, aus dem die vorgeblichen Attentäter stammen.

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