Italiens Ex-Ministerpräsident vor Gericht: Berlusconi soll Zeugen gekauft haben
Der einstige italienische Regierungschef stand unzählige Male vor Gericht. Jetzt ist er erneut angeklagt – weil er in früheren Verfahren Zeugen bestochen haben soll.
Mehreren Frauen, die als Zeuginnen im so genannten „Ruby“-Prozess geladen waren, soll er bis vor wenigen Monaten Millionen an Schweigegeld gezahlt haben. Das Verfahren soll am 5. April in Mailand beginnen, teilte das Gericht am Samstag laut italienischer Nachrichtenagenturen mit.
Der Zeitpunkt ist besonders ungünstig für Berlusconi, da sich der Chef der Partei Forza Italia bei neuen Parlamentswahlen in Italien ein Comeback erhofft. Diese könnten schon im Frühsommer stattfinden.
Das Verfahren könnte aber auch mit demjenigen zusammengelegt werden, in dem Karima al-Mahroug alias Ruby Rubacuore (Ruby Herzensbrecherin) und 21 Mitangeklagte ab Anfang Juli vor Gericht stehen. Berlusconi ließ der Anklage zufolge den Partybesuchern in seiner Residenz in Arcore bei Mailand zwischen 2011 und 2015 mehr als zehn Millionen Euro zukommen – in Form von Bargeld, Geschenken, Autos, Immobilien sowie der Übernahme von Rechnungen. Allein sieben Millionen Euro gingen laut Staatsanwaltschaft an Ruby.
Erst verurteilt, dann freigesprochen
Berlusconi war im Juni 2014 in erster Instanz wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Ämterverbot verurteilt worden. Einen Monat später wurde der Medienmogul dann aber wieder freigesprochen. Seinerzeit hieß es zur Begründung, zwar habe Berlusconi Sex mit der damals 17-jährigen Ruby gehabt. Er habe jedoch nicht gewusst, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt minderjährig gewesen sei.
Im März 2015 hatte das höchste Berufungsgericht Berlusconi endgültig freigesprochen. Das jetzige Verfahren gegen die 22 Angeklagten war am 11. Januar eröffnet, wegen Verfahrensfragen aber auf den 3. Juli vertagt worden. Berlusconis Fall war nach dessen Herzoperation im Juni 2016 aus Gesundheitsgründen abgekoppelt worden. Der rechtskonservative Berlusconi war zwischen 1994 und 2011 drei Mal Ministerpräsident Italiens.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen