Italien vor Neuwahlen: Monti vor dem Ende

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will unter dem Druck von Silvio Berlusconi zurücktreten. Bei den Wahlen ist aber der Linke Bersani der Favorit.

Super Mario: Italiens parteiloser Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben. Bild: reuters

ROM taz | Italiens Ministerpräsident Mario Monti steht vor dem Rücktritt. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2013, so erklärte Monti am Samstagabend, werde er das Amt niederlegen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar freimachen.

Monti zog damit die Konsequenz daraus, dass Silvio Berlusconi in den Vortagen eine Offensive gegen seine Regierung entfesselt hatte. Berlusconi kündigte nicht nur an, im Jahr 2013 erneut als Spitzenkandidat seines Lagers antreten zu wollen, sondern vollzog im Parlament den offenen Bruch mit Monti. Dessen seit November 2012 amtierendes Techniker-Kabinett hatte sich bisher auf ein breites Bündnis von der Berlusconi-Rechten über die christdemokratische UDC bis hin zur gemäßigt linken Partito Democratico (PD) gestützt.

Doch am Donnerstag verkündete Angelino Alfano, Sekretär der Berlusconi-Partei (Popolo della Libertà (PDL – „Volk der Freiheit“) den Auszug aus der Koalition. Das Kalkül dahinter: Erstens wollte Berlusconi mit aggressiven Tönen gegen die Monti-Sparpolitik schon einmal den Wahlkampf eröffnen und seine Partei aus dem Umfragetief von 15 Prozent hieven.

Und zweitens wollte er dem christdemokratischen Zentrum ebenso wie der linken PD die undankbare Aufgabe überlassen, Monti bis zu den Wahlen allein zu stützen. In den nächsten Tagen werden Millionen Italiener die zweite Rate der Grundsteuer für 2012 begleichen müssen: Wachsende Unzufriedenheit, so dachte sich Berlusconi offenbar, ist damit garantiert.

Wahl wahrscheinlich am 24. Februar

Doch Monti durchkreuzte jetzt mit der Ankündigung eines schnellen Rücktritts den Berlusconi-Plan, ihn ebenso wie die ihn noch stützenden Parteien bis zum nächsten Frühjahr gleichsam auf kleiner Flamme zu rösten. Als möglicher Wahltermin wird nunmehr der 24. Februar genannt.

Die größten Chancen bei diesem Urnengang hat die PD unter dem erst vor einer Woche als Spitzenkandidat gekürten Parteichef Pierluigi Bersani; ihr werden gegenwärtig etwa 35 Prozent zugetraut. Zusammen mit ihrem Partner, der stramm linken SEL, (Sinistra Ecologia Libertà – Linke, Ökologie, Freiheit) könnte sie mehr als 40 Prozent erreichen. Berlusconis PdL dagegen wird wahrscheinlich wieder mit der rechtspopulistischen Lega Nord zusammengehen. Zusammen kommen PdL und Lega gegenwärtig gerade einmal auf 20 Prozent, während sie 2008 noch 45 Prozent erreicht hatten.

Auf etwa 20 Prozent hofft auch die gegen alle „Altparteien“ aufgestellte „5-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo. Als viertes Lager versucht sich gegenwärtig zudem ein gemäßigtes „Pro-Monti“-Lager zu formieren. Doch die christdemokratische UDC kommt bei Umfragen gerade einmal auf 6 Prozent. Wirklich ändern könnte sich diese Situation nur, wenn Monti selbst als Spitzenkandidat dieses Blocks anträte.

Doch bevor überhaupt die Wahllokale öffnen, steht schon an diesem Montag ein ganz anderes Votum an: das der Finanzmärkte. Der „Spread“, sprich der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen, der letzte Woche unter 3 Prozent gefallen war, könnte infolge Berlusconis politischer Offensive nun wieder in die Höhe schießen – und schon spekulieren italienische Zeitungen, ob Italien demnächst unter den Eurorettungsschirm muss.

Comments

[Benito Berlusconi]

ist eine Pest. Aber möglich war sein Aufstieg nur durch die Korruption im ganzen Europa, und zu diesem korrupten Machtsystem mit Auflösung der Demokratie zählt Monti genauso.

 

Politische Entscheidungen werden heute nicht mehr vom Volk getroffen, wie es wenigstens zum Teil mal der Fall war, sondern von Interessenverbänden.

 

Der ESM, Junckers "Eurogruppe": hier wird die Politik Europas gemacht, und weder die Schaffung noch die Kontrolle dieser Verbände wurde jemals demokratisch legitimiert. Ebenso wenig wie die EU-Verfassung.

Dafür wurden massiv nationale Verfassungen/ das Grundgesetz gebrochen.

 

Europa ist de Facto eine Diktatur, und so langsam kommen auch die zugehörigen Duces wie Berlusconi.

 

Nur muckt Otto-Normalbürger nicht auf, solange iPads immer billiger werden...

[magy]

Das Italien so schlecht dasteht ist ja Berlusconi zu verdanken. Wenn dann Hilferufe kommen, wir müssten Italien retten, dann ist das wie Geld vor die Säue werfen und hoffentlich gibt es dann endlich Leute die gegen die Rettung der Welt auf mucken.

Andere Länder leben in Saus und Braus, wir deutschen Steuerzahler müssen das bezahlen. Das Schlimmste daran ist, das man sich in die EU geschwindelt hat mit falschen Angaben, trotz finanzieller Hilfen weiterhin geprasst hat. Nun steckt man immer noch Geld in solche Länder um dann einen Schuldenschnitt zu machen. Das heißt unserer Regierung, der EU ist bewusst, das der deutsche Steuerzahler für verschwendete Steuergelder zahlen muss.

Bei uns hier hat man kein Geld für Rentner aber um die Welt zu retten schon ? Von all den Milli-arden die man allein in Griechenland gesteckt hat, könnten die Rentner, die in den Rententopf gezahlt haben in Saus und Braus leben, sie hätten es verdient..

 

Danke Merkl und Co, wir die Rentner ( nicht die Beamten und Pensionäre und all die Anderen die nie eingezahlt haben) wissen nicht wie wir überleben sollen in Deutschland, damit wir die belohnen können im Ausland die nur eins kennen korrupt sein und mit dem Geld um sich werfen. Wie krank ist so eine Politik.

 

Es gibt die Gesetze von Menschenrecht und Menschenwürde, das scheint in Deutschland langsam abgeschafft zu werden, denn wie unsere Rentner leben müssen hat damit weis Gott nichts mehr zu tun !!!

 

Helfen ist eine Sache, aber bewusst Milliarden in den Sand setzen ist nicht nachvollziehbar für uns Steuerzahler noch weniger von uns Rentnern. Alle Politiker die den Hilfspaketen zugestimmt haben sollen in jeder Hinsicht dafür haften müssen auch mit ihrem privaten Vermögen.