Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“
Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.
Klar sei, dass es eine abstrakte erhöhte Gefährdungslage gebe, Hinweise auf eine erhöhte Gefahr terroristischer Aktivitäten habe man aber nicht. Die Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen seien dennoch verstärkt worden. Um rasch handlungsfähig zu sein, seien neben dem allgemeinen Objektschutz der Polizei jetzt auch speziell für diesen Zweck eingerichtete mobile Streifendienste unterwegs.
Die Nervosität ist groß. „Wir rechnen damit, dass sich die Situation zuspitzen wird“, sagte dann auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik. „Querdenken war nicht einfach“, so Slowik weiter. Aber: „Das ist die schwierigste Situation der letzten fünf Jahre in meiner Amtszeit.“ Jetzt gehe es „um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger“.
Die Hauptstadt-Polizei hat unterdessen nicht nur die für Mittwoch angekündigten pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen in Neukölln und auf dem Pariser Platz in Mitte verboten, sondern berlinweit auch „die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung“ bis zum kommenden Dienstag.
Zur Begründung hieß es, es bestehe „die unmittelbare Gefahr“, dass es bei den Versammlungen „zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ komme.
Polizei prüft weitere Verbote
Davon unabhängig sind sowohl für Donnerstag als auch für Samstag weitere Demonstrationen von palästinensischen Organisationen und ihren Unterstützer:innen angekündigt. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin werde von der Versammlungsbehörde geprüft, ob auch diese Veranstaltungen verboten werden. Eine Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Unklar ist auch, ob und was auf Berlin am Freitag zukommt. Am Dienstag hatte die Hamas zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt zu einem „Freitag der Al-Aksa-Flut“ aufgerufen, benannt nach dem selbst gewählten Namen der seit vergangenen Samstag laufenden Terrorattacken auf Israel. Man beobachte die Lage genau, auch im Hinblick auf den Freitag, hieß es nun von der Polizei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja