Israel hat eine neue Regierung: Zeremonie mit Zwischenrufen

Nach mehr als 500 Tagen hat Israel wieder eine reguläre Regierung. Ministerpräsident Netanjahu hat sie am Sonntag vorgestellt.

Jetzt erst ist es offiziell: Netanjahu (rechts vorne) wird noch einmal Ministerpräsident Foto: Alex Kolomiensky/ap

Tel Aviv taz | Selbst Israels Nachrichtensprecher*innen hatten bis zur letzten Minute noch Zweifel, doch nun ist es amtlich: Am Sonntag hat Benjamin Netanjahu (Likud) dem Parlament in Jerusalem seine neue Regierung vorgestellt: eine Einheitsregierung mit seinem vormaligen Rivalen Benny Gantz (Blau-Weiß). Mit in der neuen Koalition sitzen zwei religiöse Parteien sowie die Arbeiterpartei Awoda. Damit konnte eine vierte Parlamentswahl in nur eineinhalb Jahren abgewendet werden. Netanjahu hatte seit Ende 2018 eine Übergangsregierung angeführt.

Aus der Opposition unterbrachen Rufe wie „Korruption und Bestechung“ Netanjahus Rede, der am kommenden Sonntag wegen Korruptionsvorwürfen erstmals vor Gericht erscheinen muss. Auch Gantz musste warten, bis wütende Zwischenrufe von früheren Bündnispartnern verstummten. Zwei Abgeordnete flogen aus dem Plenarsaal.

Netanjahu hatte bis zuletzt Streit um Ministerposten schlichten müssen, weshalb die eigentlich für Donnerstag vorgesehene Zeremonie nur Stunden vor dem anvisierten Termin verschoben worden war. Selbst Gantz, der Verteidigungsminister wird und Netanjahu in 18 Monaten als Ministerpräsident ablösen soll, erfuhr von der Verschiebung nur aus den Medien.

Das neue Kabinett ist das größte und teuerste in der Geschichte Israels. Das „Ministerium zur Stärkung von Communities“ etwa wurde neu geschaffen und wird von Orly Levi-Abekasis übernommen. Sie war nach der Wahl im März aus dem Mitte-links-Wahlbündnis ausgeschieden und in Netanjahus Block gewechselt.

Ebenfalls neu geschaffen wurde das „Ministerium für Siedlungsangelegenheiten“. Damit dürfte Netanjahu die Wählerklientel der nationalreligiösen Partei Jamina besänftigen, deren Abgeordnete sich wegen Netanjahus Personalentscheidungen wutentbrannt für die Opposition entschieden.

EU ringt um Position zur geplanten Annexion

Die Likud-Politikerin Miri Regev wird Verkehrsministerin. Sie hatte als Kulturministerin für Protest aus der Kulturszene gesorgt, unter anderem mit einem Gesetz, das staatliche Fördergelder von der Loyalität zum Staat abhängig machen sollte. Gideon Sa’ar, der in parteiinternen Likud-Vorwahlen im Dezember Netanjahu herausgefordert hatte, erhielt kein Amt.

Außenminister wird Gabi Ashkenazi von Blau-Weiß, sein Parteikollege Avi Nissenkorn Justizminister. Damit liegt die Zukunft des Obersten Gerichts in seinen Händen, was eine Rolle spielen kann bei Netanjahus Prozess. Doch der hat vorgesorgt. Der vormalige Justizminister, Netanjahus Parteifreund Amir Ohana, der das Justizsystem wiederholt attackierte, wird Minister für Öffentliche Sicherheit und beaufsichtigt damit auch die Strafverfolgung.

Netanjahu kündigte erneut an, „das israelische Gesetz auf das Westjordanland auszuweiten“, also Palästinensergebiete zu annektieren. Am Freitag hatte die EU nach einer einheitlichen Antwort auf die Pläne gesucht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich in Bezug auf mögliche Wirtschaftssanktionen zurückhaltender als sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn, der das Vorhaben mit der Krim-Annexion durch Russland 2014 verglich.

Der jordanische König Abdullah II. warnte ebenfalls am Freitag Israel vor den Konsequenzen einer Annexion. „Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen“, sagte Abdullah dem Spiegel.