Israel-Reise des Außenministers: Gabriel verzichtet auf NGO-Treffen

Im April 2017 ließ Netanjahu den Außenminister sitzen, weil der sich mit umstrittenen Gruppen traf. Jetzt sprechen die beiden doch.

April 2017 in Jerusalem: Gabriel und Mitarbeiterinnen nach der Absage des Treffens mit Netanjahu   Foto: dpa

Berlin taz | Dieses Mal schafft es Sigmar Gabriel: Neun Monate nach seinem letzten, leicht verunglückten Besuch in Israel wird der Außenminister am Mittwoch doch noch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs ist ein Gespräch zwischen den beiden ebenso geplant wie eine Unterredung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Termine mit zwei umstrittenen Menschenrechtsorganisationen sind dagegen nicht vorgesehen.

Während seiner letzten Israel-Reise im vergangenen April traf sich Gabriel unter anderem mit Vertretern der Organisationen B’Tselem und Breaking the Silence. Beide Gruppen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten; in Israel wird ihnen aber vorgeworfen, auch Fehlinformationen zu verbreiten. Netanjahu weigert sich deshalb, ausländische Regierungsvertreter zu empfangen, die auf Terminen mit den beiden NGOs bestehen. Im April 2017 sagte er deshalb ein Gespräch mit Gabriel ab, als dieser schon in Jerusalem eingetroffen war.

Er sei sich immer noch sicher, damals „alles richtig gemacht zu haben“, sagt Gabriel jetzt. Allerdings habe es ihn 2017 auch „tief verunsichert, wie groß der Beifall in Deutschland war“: Applaudiert hätten ihm einige, „die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine antisemitische Position verborgen haben“. Froh sei er darüber, Netanjahu an diesem Mittwoch treffen zu können.

Gesprächsbedarf gibt es genug. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben sich die Beziehungen des Landes zu den Palästinensern noch einmal verschlechtert. Gabriel wird jetzt ausloten, wie Deutschland zur Entspannung beitragen könnte. Die USA haben zudem Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA im Gazastreifen gestrichen; hier ist offen, wie die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt wird. Und schließlich gibt es den Streit über das Nuklearabkommen mit dem Iran, an dem die Europäer festhalten wollen, während die israelische Regierung genau wie die amerikanische auf Änderungen pocht.

Am Ende könnten Gabriel und Netanjahu auch gleich ihr nächstes Treffen planen. Im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung für Mai 2017 geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen abgesagt – vermutlich aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik, offiziell aber wegen Terminschwierigkeiten zwischen G20-Gipfel und Bundestagswahlkampf. Ist die Regierungsbildung in Deutschland erst mal geklärt, müssten sich die Terminprobleme eigentlich erübrigt haben. So gesehen könnten die Regierungskonsultationen bald wieder auf den Terminplan rücken.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Sigis Besuch

Sigi hatte sich vorbereitet und wollte unbedingt etwas zur Entspannung beitragen. Er hatte sich während des Fluges den Satz ausgedacht, den er nach einem herzlichen Händedruck sagen wollte: 'Lieber Herr Netanjahu, was ich Ihnen immer schon sagen wollte, ich finde es so süß und es schmückt Sie so außerordentlich, daß Sie Ihren Seitenscheitel ganz links tragen, aber selbst ein extremer Rechter sind ...'

Weiter kam er nicht, ein herzliches, lang anhaltendes Lachen begann (vielleicht hatte Sigi den Nerv getroffen, vielleicht findet Benjamins Angetraute Sarah den gleichen Umstand auch so witzig oder was anderes ??? Wir wissen es nicht).

Am Anfang lachte Sigi noch mit, aber als er den Begriff Siedlungspolitik in den Mund nahm, um zur Sache zu kommen, klingelte eine Glocke, um anzuzeigen, daß die Gesprächszeit zu Ende war.

Aber man muss sagen: Sigi hatte das Eis gebrochen und zu ungeheurer Entspannung zwischen Deutschland und Israel beigetragen.

Das ist Diplomatie vom Feinsten.

[hanuman]

APPLAUDIERT...

hätten ihm einige, „die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine antisemitische Position verborgen haben“ - die wortwahl "eigentlich" ist verräterisch: unser aussenminister nennt weder ross noch reiter, um sein "eigentlich" zu begründen. "völkerrechtswidriger siedlungsbau auf der westbank, völkerrechtswidrige bombardierung von un- und zivilen einrichtung im gaza, völkerrechtswidrige annektion ostjerusalems, ethnische vertreibung der palästinenser aus jerusalem, hintertreiben der zweistaatenlösung entsprechend der un resolution 181 vom 29.11.1947" - nun sag mir doch, lieber aussenminister, was daran "eigentlich" antisemitisch ist - oder bist auch du ein antisemit, weil du diese temen bei pm netanjahu ansprichst. sonst lass es doch lieber gleich bleiben!

[4932 (Profil gelöscht)]

Zitat: 'Gabriel wird jetzt ausloten, wie Deutschland zur Entspannung beitragen könnte.'

Ich frage mich, weshalb er jetzt überhaupt dorthin fährt mit der diplomatischen Krücke, daß er NGO's nicht treffen darf.

Sagt er dann zu Netanjahu: 'Nun ja, Deutschland findet das schon auch ein wenig gut, was unser gemeinsamer großer Freund jenseits des Atlantiks mit Jerusalem und mit den gestrichenen Geldern für Gaza gemacht hat. ... Und in Deutschland wird ja auch ständig gebaut und deshalb wir auch ein wenig Verständnis, wenn Israel Siedlungen baut ...Und ich mag Gegner in den NGO's eigentlich auch nicht so richtig ...'.

Oder wie kann Gabriel 'zur Entspannung' beitragen?

Da stehe ich ausnahmsweise einmal auf der Seite von Christian Lindner, der am 30.1.18 über die Koalitionsverhandlung sagte: 'Man muss eine klare Haltung haben'.

Aber deshalb ist die letzte Regierung ja abgewählt worden, weil sie in so vielen Dingen keine 'klare Haltung' hat.