Islamkritische Partei mietet Büro

Marzahn braucht kein "Pro"

"Pro Deutschland" will ein Büro in Marzahn eröffnen. Der Vermieter fühlt sich getäuscht und prüft, ob er den Vertrag auflösen kann. Bündnis hat Demo angemeldet

Protest gegen den "Pro Deutschland"-Parteitag vor dem Rathaus Schöneberg im Juli Bild: apn

Gegen die Eröffnung des Hauptstadtbüros der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" in Marzahn regt sich Widerstand. Das "Berliner Bündnis gegen Pro Deutschland" hat angekündigt, ab neun Uhr gegen die Rechten zu demonstrieren. Außerdem prüft der Münchener Vermieter Dibag Industriebau AG, ob es juristische Möglichkeiten gibt, den Mietvertrag wieder aufzulösen. Es sei nicht bekannt gewesen, "dass die Anmietung offensichtlich nur dem Zwecke diente, das Büro von ,Pro Deutschland' zu betreiben", sagte Vorstandsmitglied Reinhard Riedl.

Zuletzt hatte es gegen "Pro Deutschland" im Juli Proteste in Berlin gegeben: Rund 1.000 Menschen trieb ein Parteitag im Rathaus Schöneberg auf die Straße. Nach dem Umzug von Köln nach Berlin will die Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 antreten. Die sogenannte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war Anfang 2005 von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei "Pro Köln" gegründet worden. Diese war vor allem durch Proteste gegen einen Moscheebau in die Schlagzeilen geraten und wurde noch im vergangenen Jahr vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Der Vermieter der Büroräume in der Allee der Kosmonauten 28 sagte der taz, "Pro Deutschland" habe die Räume nicht selbst angemietet. Der Mietvertrag sei mit dem Rechtsanwalt Manfred Rouhs abgeschlossen worden. Dieser habe dargestellt, er wolle dort seinen Geschäften nachgehen. Daher prüfe man nun, ob es es sich um eine arglistige Täuschung handle. Dem Vermieter Dibag sei zudem die Verbindung zwischen Rouhs und "Pro Deutschland" nicht bekannt gewesen, so Vorstandsmitglied Riedl. Erst das Bezirksamt habe sie auf Rouhs Hintergrund aufmerksam gemacht.

Tatsächlich hat Rouhs, der nicht nur Anwalt, sondern auch Parteivorsitzender von "Pro Deutschland" ist, drei der vier angemieteten Räum an die Partei untervermietet, wie der Bundesgeschäftsführer der Partei, Lars Seidensticker, der taz bestätigte. Er sehe aber keine Handhabe für den Vermieter, den Vertrag aufzulösen.

Unterdessen hoffen die Pro-Gegner, die Büroeröffnung auch auf anderem Wege unterbinden zu können. Auch die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), will an der Demonstration teilnehmen. "In Marzahn und in ganz Berlin gibt es keinen Platz für das Gedankengut von ,Pro Deutschland'." Stegemann vom "Bündnis gegen Pro Deutschland" ergänzt: "Es ist unsere Intention, bis 2011 zu zeigen, dass sogenannte Rechtspopulisten keine Chance in Berlin haben." Für 50 Teilnehmer habe er die Demo angemeldet, jedoch hoffe er auf mehr.

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