Is­la­mis­t:in­nen in Berlin: Zurückgekehrt und teils eingesperrt

Die Rückkehrkoordinierung des Berliner Senats kümmert sich um IS-Unterstützer:innen. Das Land findet das wichtig – doch die Bundesförderung läuft aus.

Im Knast sitzen nur wenige IS-Rückkehrer:innen Foto: dpa | Boris Roessler

Berlin taz | Der Zulauf zum IS war auch aus Berlin nicht unerheblich: Insgesamt hätten sich 135 Ber­li­ne­r:in­nen aufgemacht, um den IS zu unterstützen, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). 70 von ihnen seien in den letzten Jahren zurückgekehrt, davon 20 Prozent Frauen. Ein „großer Teil“ der verbliebenen 65 Personen befände sich in Nordsyrien oder dem Irak in Haft, ergänzte Samira Benz von der Rückkehrkoordinierung des Senats. Andere seien mittlerweile verstorben.

Die Rückkehrkoordinierung ist ein seit 2019 bestehendes Modellprojekt, das sich primär um aus Berlin und Deutschland stammende Rück­keh­re­r:in­nen des IS kümmert. Benz und Geisel stellten am Dienstag ihre Arbeit vor.

Das Projekt sieht „festgelegte Meldewege“ vor, falls etwa ein Nachrichtendienst von der Rückkehr mutmaßlicher IS-Unterstützer:innen erfährt. Dann griffen „repressive und reintegrative Maßnahmen“, sagte Geisel. Die sollen laut dem Innensenator erst einmal sicherstellen, dass jede:r, der:­die „im Ausland Kriegsverbrechen begangen hat, die volle Härte des Gesetzes“ erfahre.

Liegt ein Haftbefehl vor, würde dieser am Flughafen vollstreckt. Derzeit befände sich allerdings nur eine „einstellige Zahl“ von Rück­keh­re­r:in­nen in Berlin in Haft oder Bewährung, sagte Geisel. Auf taz-Nachfrage schrieb ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Dienstagnachmittag, dies liege an der Schwierigkeit, eine Mitgliedschaft im IS auch zu beweisen. Zeugen oder Beweise seien häufig nur schwer zu beschaffen, zumal keine diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien bestehen.

Deradikalisierung durch Stabilität

Allerdings betonte Geisel auch, dass Sicherheit letztlich nur durch die „langwierige und schwierige Aufgabe“ der Deradikalisierung zu erreichen sei. Dafür arbeitet der Senat etwa mit der Beratungsorganisation Violence Prevention Network, dem Verein Grüner Vogel oder dem Kindernotdienst zusammen. In der auf die Ankunft folgenden – auch psychotherapeutischen – Betreuung ginge es um die „Reintegration in die Mehrheitsgesellschaft“, so Geisel. Ziel sei es, die Menschen zu stabilisieren, etwa durch einen sicheren Job, eine Wohnung oder den Beginn einer Ausbildung.

Es gebe das „Glück“, dass die meisten Rück­keh­re­r:in­nen „für Beratung offen“ seien, berichtete Benz. Viele kämen „desillusioniert und enttäuscht“ aus den Kriegsgebieten zurück, sagte Geisel. Es gebe aber auch Fälle, in denen Rück­keh­re­r:in­nen „tiefe ideologische Überzeugungen“ besäßen – diese Einzelfälle seien es, die eine Gefahr darstellen könnten.

Das Projekt wird derzeit mit rund 3 Millionen Euro jährlich aus den Mitteln des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gefördert. Es läuft allerdings mit dem aktuellen Bundeshaushalt aus. Dass Geisel die Rückkehrkoordinierung nun öffentlichkeitswirksam vorgestellte, mag also auch den Hintergrund haben, dass eine weitere Förderung bisher nicht sicher ist.

„Die Arbeit muss fortgeführt werden“, sagte Geisel. Er appellierte an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die „finanzielle Vorsorge“ auch zukünftig zu sichern. Notfalls würde auch das Land einspringen. Wichtig sei Geisel aber eine „bundesweite Koordinierung“. Derzeit seien Programme aus sieben Bundesländern sowie diverse Bundesbehörden miteinander vernetzt.