Islamisten in Ägypten: "Muslimbrüder sind die neue Kraft"
Den USA ist die Stabilität Ägyptens wichtig. Deshalb führt kein Weg an Gesprächen mit den demokratisch gewählten islamischen Parteien vorbei.
taz: Frau Viola, wie wichtig ist Ägypten nach dem Sturz von Mubarak noch für die USA?
Lora Anne Viola: Ägypten spielt nach wie vor eine wichtige geostrategische Rolle. Es ist weiterhin der Garant für Stabilität im Nahen Osten. Deswegen haben die USA die jährliche Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar auch nach dem Rücktritt von Mubarak nicht gekürzt.
Trotzdem gibt es offenbar eine Entfremdung zwischen den traditionellen Partnern, also zwischen den USA und dem ägyptischen Militär. Dies kann man an der Entscheidung des Militärs sehen, Büros amerikanischer Menschenrechtsorganisationen in Kairo zu schließen.
Ja, das stimmt. Die USA müssen jetzt einen Spagat hinkriegen. Einerseits gibt es starke Bindungen zum Militär. Das war ja auch der Grund dafür, warum die USA Mubarak so lange wie irgend möglich gestützt haben. Andererseits zeigen die Wahlergebnisse, dass die Muslimbrüder die neue politische Kraft sind. Die USA müssen also auch mit ihnen reden.
Mit islamischen Gruppen zu verhandeln fällt den USA nicht leicht.
ist Juniorprofessorin am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Sie beschäftigt sich mit US-Außen- und Sicherheitspolitik, internationalen Institutionen und Organisationen, mit "Global Governance" und Diplomatie.
Nein, sie waren da traditionell immer misstrauisch. Aber die Obama-Administration hat hier einen Paradigmenwechsel vollzogen. Demokratisch gewählte islamische Parteien sind kein Tabu mehr, sondern werden nun von den USA als Verhandlungspartner akzeptiert.
Werden die USA jetzt, nachdem die Diktatur nicht mehr zu halten ist, die Demokratiebewegung in Ägypten unterstützen? Oder werden sie bei ihrer Strategie bleiben, wonach nur das Militär für Stabilität sorgen kann?
Das genau wird gerade diskutiert. Sicher ist, dass es in Washington inzwischen eine starke Abneigung gegen Interventionen gibt. Selbst gegen Interventionen, die die Demokratie befördern sollen.
Weil die Interventionen im Irak und in Afghanistan so schiefgegangen sind?
Ja. Obamas Rede vom Ende der Ära 9/11 meint ja, dass man sich zukünftig mit direkten Einmischungen zurückhalten wird. Entsprechend wurde auch die Militärstrategie geändert, die keine langfristigen Nation-Building-Projekte mehr unterstützt.
1,3 Milliarden Dollar pro Jahr für das ägyptische Militär sind aber doch eine ziemlich direkte Einmischung in das Land.
Sicher. Die USA wollen Stabilität, das ist das, was sie interessiert - nicht zuletzt auch wegen Israel. Ägypten spielt da eine Schlüsselrolle. Und wenn Stabilität bedeutet, dass man das Militär finanzieren und gleichzeitig mit den Muslimbrüdern reden muss, dann wird die Obama-Administration das tun.
Sie finden es richtig, dass die USA mit den Muslimbrüdern reden?
Es ist schlicht nicht mehr zu vermeiden und es ist vernünftig. Wenn die USA Interesse daran haben, dass die Muslimbrüder sich nicht radikalisieren und dass Ägypten nicht im Chaos versinkt, sondern sich demokratisiert, dann müssen sie mit den gewählten Parteien in Dialog treten. Die USA müssen anerkennen, dass islamische Parteien in der Zukunft des Nahen Ostens eine zentrale Rolle spielen werden.
Wird diese Öffnung gegen über allen demokratisch gewählten, also auch islamischen Parteien rückgängig gemacht, wenn die Republikaner die amerikanischen Wahlen gewinnen?
Nein, das glaube ich nicht. Auch die Republikaner werden versuchen, Stabilität herzustellen. Und die ist ohne die Muslimbrüder beziehungsweise ohne islamische Parteien im Nahen Osten nicht mehr zu haben. Vielleicht werden die Republikaner sich einer anderen, muslimkritischeren Rhetorik bedienen, auch um sich von Obama abzugrenzen. Mehr aber auch nicht.
Viele jüngere Leute, die gegen die Mubarak-Diktatur gekämpft haben, sehen das Militär als die zentrale Gefahr für die Demokratisierung, nicht die Muslimbrüder. Müssten die USA also nicht vor allem darauf drängen, dass das Militär sich für demokratisches Gedankengut öffnet?
In der Obama-Regierung wächst ja allmählich die Erkenntnis, dass das Militär sich nicht korrekt verhält. Die Zukunft des Demokratisierungsprozesses wird von der Bereitschaft des Militärs abhängen, Macht abzugeben, aber auch davon, ob sich die islamischen Parteien glaubhaft zu einer Mäßigung und zur Demokratie bekennen werden.
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