Islamisten-Treffpunkt in Berlin: Fussilet-Moschee geschlossen
Die Moschee in Berlin-Moabit, in der auch Anis Amri verkehrte, hat ihren Mietvertrag gekündigt. Ein Verbotsverfahren für den Verein läuft trotzdem weiter.
Trotz der Kündigung des Mietvertrages durch den Moscheeverein „Fussilet 33“ hält die Berliner Innenverwaltung offenbar an einer Verbotsverfügung gegen den Verein fest. Die Kündigung eines Mietvertrages habe nichts mit einem Vereinsverbot zu tun, sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, am Dienstag. „Es ist ja durchaus denkbar, dass ein Verein andere Räume anmietet“, fügte er hinzu. Ein Vereinsverbot ziele deswegen nicht auf Mietvertragsverhältnisse, sondern auf die Vereinsstrukturen: „Richten sich diese gegen die Verfassung, kann ein Verein verboten werden.“
Offensichtlich spüre der Moscheeverein „Fussilet 33“ den durch das Land Berlin aufgebauten Verfolgungsdruck und wolle mit der Kündigung des Mietvertrages Tatsachen schaffen, so Pallgen weiter: „Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Haltung.“ Da Vereinsverbote aber generell „verdeckt laufen“, könne er sich zu dem Einzelfall nicht äußern.
Nach einem Bericht der RBB-„Abendschau“ haben sich Eigentümer und Moscheeverein auf ein Ende des Mietverhältnisses geeinigt. Möbel und Gebetsteppiche sollen bereits abtransportiert worden sein. Die Einrichtung gilt nach Medienberichten schon länger als Treffpunkt der Islamisten-Szene in der Hauptstadt.
Nach RBB-Recherchen zählten die Behörden in der „Fussilet“-Moschee insgesamt zehn Gefährder, die dort einen „regelmäßigen Anlaufpunkt“ fanden. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich im Bundestagsinnenausschuss präsentiert habe. Ein Polizeisprecher sagte, die Behörden bemühten sich um eine lückenlose Überwachung: „Wir haben alles unternommen, um die gefährlichen Personen zu erkennen und im Blick zu behalten.“
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