„Islam-Landkarte“ in Österreich: Kritik auch vom Europarat
Die Kritik reiht sich in Welle der Empörung ein. Die Landkarte, die muslimische Organisationen und Moscheen anzeigt, sei „potenziell kontraproduktiv“.
Österreich: die Moschee in Telfs (Tirol) ist vermutlich auch in der „Islam-Landkarte“ vermerkt Foto: Roland Mühlanger/imago
WIEN taz | Wenn Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Versachlichung der Debatte über den Islam im Lande im Sinne hatte, so ist der Plan gründlich in die Hose gegangen. Eine vergangene Woche vorgestellte „Islam-Landkarte“ erregt die Gemüter nicht nur in der muslimischen Gemeinde.
Die Landkarte hat die Anmutung einer Suchmaschine für Restaurants oder Unterkünfte: 623 blaue Marker mit besonderer Konzentration im Wiener Raum und in Vorarlberg signalisieren, wo muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen zu finden sind. Auf einen Klick erscheinen dann der Charakter der Einrichtung, Adresse, Gründungsdatum, Kurzbeschreibung und allfällige Mitgliedschaft, etwa beim türkisch-islamischen Kulturverein Atib (entspricht dem deutschen Ditib). In manchen Fällen sind sogar die Privatnummern der Vorstandsmitglieder aufgelistet.
Für den Europarat schießt die Karte über das Ziel hinaus. Sie sei „potenziell kontraproduktiv“, so der Sonderbeauftragte für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen, in einer Stellungnahme. Die Veröffentlichung der Karte wirke aufgrund von Form und Zeitpunkt auf viele muslimische Gläubige als Generalverdacht gegenüber dem Islam, sagte Höltgen. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in ihrer Sicherheit bedroht. So sieht das auch die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ), die in Zusammenhang mit der Auflistung von Namen, Adressen und Nummern von Vorständen von einer „nie dagewesenen Grenzüberschreitung“ spricht. Sie will gegen die Karte vor Gericht ziehen.
Auch Heinz Engl, der Rektor der Universität Wien, wo die Karte am islamisch-theologischen Institut ausgebrütet wurde, hat sich im Namen der Uni distanziert und die Verwendung des Uni-Logos untersagt. Engl kritisierte, dass im Impressum zur Meldung von Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen aufgefordert werde. Sogar von den Grünen, die gegenüber den Alleingängen des großen Regierungspartners im Sinne des Koalitionsfriedens bisher größtmögliche Toleranz gezeigt haben, kam Kritik.
Muslimische Jugend Österreichs fordert Polizeischutz
Dass diese Karte ausgerechnet über die letztes Jahr als formal unabhängiger Fonds ins Leben gerufene Dokumentationsstelle Politischer Islam online ging, konterkariert die Beteuerungen von Ministerin Raab, das Instrument sei als Service-Angebot für Muslime zu verstehen: „Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“
Die MJÖ fordert jetzt Polizeischutz für Vereinsfunktionäre, deren Namen und Adressen veröffentlicht wurden. Seit die Karte online ist, gab es in Graz und Salzburg Übergriffe gegen Moscheen. Integrationsministerin Raab hat genau wie beteiligte Wissenschaftler Drohungen erhalten.
