Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäft kommen

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.

China und die EU haben sich am Mittwoch in Brüssel auf ein Investitionsabkommen geeinigt   Foto: Jason Lee/reuters

Brüssel taz | Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das beiden Märkten faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll. „Heute haben wir die Gespräche mit China im Grundsatz abgeschlossen“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch per Twitter mit.

Trotz sieben Jahre Verhandlungen handelt es sich nur um eine grundsätzliche Einigung; viele Details sind noch offen. Bis zur Fertigstellung des Deals, der unter anderem den Zwang zu Joint Ventures in China beendet, wird es wohl noch mehrere Monate dauern. Ein Abschluss wird erst 2022 erwartet. Bessere Handelsbeziehungen zu China waren ein Kernanliegen des deutschen EU-Vorsitzes.

Dass nun doch noch ein Investitionsabkommen zustande kommt, ist ein wirtschaftspolitischer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel. Ursprünglich wollte sie China schon im September mit einem Sondergipfel in Leipzig umwerben; wegen Corona wurde das Treffen damals aber abgesagt. Für Deutschland geht es vor allem darum, die Investitionen in China abzusichern und besseren Zugang zum größten Markt der Welt zu erhalten.

2019 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 206 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Damit war die Volksrepublik China zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Tatkräftig unterstützt wurde Merkel von zwei deutschen Frauen in Brüssel: Kommissions­chefin von der Leyen und Sabine ­Weyand, die die Generaldirektion für Handel leitet.

„Europa darf nich zum Corona-Verlierer werden“

Für politische Rückendeckung sorgte der Chef der ­Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber. „Derzeit droht, dass China der große ­Gewinner der Coronakrise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse man mit Peking ins Geschäft kommen.

Gegenwind droht dagegen aus den USA. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will am harten Kurs gegenüber China festhalten und die Europäer in den amerikanischen Handelskrieg einbinden. Merkel und von der Leyen seien ohne Absprache mit Biden vorgeprescht, kritisieren Polen und andere US-Alliierte. Die EU-Kommission weist das zurück. „Diese Sorgen sind verständlich, aber ungerechtfertigt“, heißt es in einem internen Papier. Man wolle eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die „auf verschiedenen Pfeilern“ stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz und besseren Wettbewerbsbedingungen in China würden auch Europas Partner profitieren.

Kritik kommt auch von den Grünen. Die Kommission biete „keinerlei plausible Begründung dafür, dass dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik durchgedrückt werden soll“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Zu Zwangsarbeit in China wolle sich Brüssel „mit einem oberflächlichen Lippenbekenntnis zufriedengeben“. Peking bekennt sich im EU-Abkommen zwar zur Einhaltung von internationalen Arbeitsschutzstandards. Einen Hebel zur Umsetzung gibt es jedoch bisher nicht.