Studie zu Investitionsschutzpolitik Deutschland schwächt sich selbst – und andere Länder Private Schiedsgerichte sollen Konzerne vor politischen Entscheidungen schützen. Ein Vergleich zeigt, welche Staaten sich besonders darauf einlassen. Von Leila van Rinsum 22.4.2026
Klagerechte für Konzerne gegen Politik Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“. Von Leila van Rinsum 12.11.2025
Deutschland vor dem Schiedsgericht Energiekonzern klagt gegen Steuer Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten. Von Leila van Rinsum 17.9.2025
Austritt aus umstrittenem Abkommen EU verlässt Energiecharta-Vertrag Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. Von Eric Bonse 24.4.2024
Kosten von Investitionsschutz Deutschland vor Gericht 23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten. Von Leila van Rinsum 20.2.2024
Verträge zu Investitionsschutz Gegen Sonderregeln Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen. Von Leila van Rinsum 16.1.2024
Investitionsschutz für Energiekonzerne Niederlande kündigen Energiecharta Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt. Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz 19.10.2022
Investitionsabkommen zwischen EU und China Mit Peking ins Geschäft kommen Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger. Von Eric Bonse 30.12.2020
UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte Großer Reformbedarf Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben. Von Anja Krüger 14.10.2019
Gutachten zum Investitionsschutz EuGH winkt Ceta durch Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht. Von Christian Rath 30.4.2019
Freihandelsabkommen CETA Investitionsschutz eng eingegrenzt Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen. Von Eric Bonse 30.1.2019
Kampagne gegen Schiedsgerichte Schluss mit den Privilegien Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen. Von Anja Krüger 22.1.2019
EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten Lieber keine Paralleljustiz Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet. Von Christian Rath 6.3.2018
Protest gegen Freihandelsabkommen Es gibt bessere Argumente gegen Ceta Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden? Von Jost Maurin 17.9.2016
Kommentar Investitionsschutz in Europa Dreistes Manöver der Regierung Kommentar von Christian Rath Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält. 21.5.2016
TTIP-Anhörung im Bundestag Sorge um die Spreewaldgurke Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP. Von Imre Balzer 16.3.2015
Sozialdemokraten und Freihandel Kompromissvorschlag zu Ceta Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden. 22.2.2015
Ceta und das Kleingedruckte Die Macht der Konzerne Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt. Von Beate Willms 19.11.2014
Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg Millionenkosten für den Bund Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr teuer. 25.10.2014
Kommentar Investitionsschutz Vattenfall Ein teures Wecksignal Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz. Von Reinhard Wolff 20.10.2014
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