Internetzensur in Kamerun: Blackout in Silicon Mountain
Drei Monate lang gab es für die englischsprachige Minderheit kein Internet. Jetzt wird es wiederhergestellt. Doch für wie lange?
Drei Monate war das Internet in den englischsprachigen Gebieten weg. Jetzt hat die Regierung am vergangenen Donnerstag die Wiederherstellung angeordnet. Das ist eine große Erleichterung.
Die offizielle Regierungsdelegation zur Auflösung der längsten Internetzensur, die der afrikanische Kontinent bisher erlebte, ist aber eine erneute Drohgebärde. „Das sind zwar sehr sehr gute Nachrichten, aber die Regierung hält sich offen, nach ihrer Interpretation der Situation, das Internet wieder abzuschalten, und unsere Sorge ist natürlich, dass sie dies schnell eintreten könnte“, sagt Julie Owono. Die gebürtige Kamerunerin und Leiterin der Afrikasektion der Organisation Internets sans frontièrsbleibt skeptisch.
Die anglofone Minderheit wird marginalisiert
Kamerun, ehemals deutsche Kolonie, wird nach dem Ersten Weltkrieg zu britischem und französischem Mandatsgebiet erklärt. Heute ist das Land offiziell bilingual, die anglofone Minderheit, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, ist jedoch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens marginalisiert. Im November vergangenen Jahres protestieren dagegen Anwält_innen und Lehrer_innen in Bamenda, der größten anglofonen Stadt Kameruns. Sie fordern die Einführung des Föderalismus und eine stärkere Anerkennung der englischen Sprache. Schnell sendete die Regierung Militär nach Bamenda und die Proteste wurden gewaltsam beendet.
Dieses Vorgehen ließ die Protestbewegung jedoch nur wachsen. Im Dezember gingen erneut einige tausend Menschen in Bamenda auf die Straße und Studierende in Buea begannen einen Streik. Wieder kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch das Militär, bei denen acht Menschen ums Leben kamen. Daraufhin trat die Bevölkerung in Generalstreiks, Schulen wurden geschlossen, das öffentliche Leben lahmgelegt.
Ein radikaler Blackout
Die radikale Antwort der Regierung: ein digitaler Blackout. Alle Internetverbindungen vom südwestlichen Limbé bis in den Nordwesten nach Bamenda wurden von den beiden Unternehmen MTN und Orange auf Anweisung der Regierung abgestellt.
Die Auswirkungen des Blackouts sind auch für die Wirtschaft verheerend. Besonders betroffen ist die Stadt Buea im englischsprachigen Südwesten des Landes. Buea ist ein wirtschaftlicher Hoffnungsträger im Land und wird aufgrund florierender Start-ups im IT-Sektor und der Lage am Fuße des Mont Cameroun auch Silicon Mountain genannt.
Während des Blackouts sahen sich die jungen IT-Unternehmer_innen gezwungen, in benachbarte frankofone Städte zu fahren, um die dortige Internetverbindung zu nutzen und so ihre Geschäfte halbwegs fortsetzen zu können.
„Wir schätzen, dass innerhalb von neunzig Tagen ungefähr 4,5 Millionen US-Dollar Verlust entstanden sind. Für ein Land wie Kamerun, das sich nach wie vor in einer Wirtschaftskrise befindet, ist das sehr viel Geld“, erklärt Julie Owono. „Einige Menschen im französischsprachigen Teil, zum Beispiel in Douala, zeigten sich solidarisch, sie haben Büros für die Unternehmer_innen, die sogenannten Internetflüchtlinge, aus Buea eingerichtet. Aber die ganz normalen Bürger, die mit ihren Freunden oder ihrer Familie im Ausland kommunizieren wollen, die waren ja auch betroffen.“
Kampf gegen Repressionen
Nun haben englischsprachige Kameruner_innen zwar endlich wieder Zugang zum World Wide Web, aber die Regierung in Yaoundé sucht weiterhin keinen Dialog mit ihrer englischsprachigen Bevölkerung – im Gegenteil: Nach wie vor sitzen viele Anwält_innen und Lehrer_innen in Haft und immer wieder tauchen schockierende Videos von Polizeigewalt über die sozialen Netzwerke auf.
„Die kamerunische Regierung versteckt sich hinter dem Argument der nationalen Sicherheit. Seit 2014 existiert ein Gesetz gegen den Terrorismus, das der Regierung nun erlaubt, ungezügelt gegen Oppositionelle vorzugehen. Die Abschaltung des Internets wurde unter dem Argument der Terrorismusbekämpfung legitimiert“, erklärt Owono.
Auch die Aktivist_innen der international beachteten Kampagne #BringBackOurInternet sind skeptisch. Sie erinnern an das ursprüngliche Ziel: Sie kämpfen nicht für das Internet, sondern gegen die Repression.
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