Internetunternehmer Kim Dotcom: Razzia war rechtens
Vor zwei Jahren durchsuchte die Polizei die Villa von Kim Dotcom in Neuseeland wegen Urheberrechtsverstößen. Jetzt entschied ein Gericht, dass das Vorgehen legal war.
WASHINGTON dpa | Die Razzia bei dem wegen Copyright-Verletzungen in den USA angeklagten Internetunternehmer Kim Dotcom in Neuseeland war entgegen einem ersten Gerichtsurteil doch legal. Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht am Mittwoch in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf.
Das ist eine Schlappe für den in Kiel geborenen Dotcom, der gegen die Vorwürfe und ein US-Auslieferungsbegehren kämpft. „Wir werden wahrscheinlich vor dem höchsten Gericht in Berufung gehen“, twitterte Dotcoms Anwalt Ira Rothken.
Dotcom gründete die inzwischen geschlossenen Datenaustauschplattform Megaupload. US-Ankläger machen ihn für massive Copyrightverletzungen auf der Plattform verantwortlich und wollen ihm den Prozess machen. Die Polizei stellte bei der Razzia im Januar 2012 Beweismaterial sicher, darunter Computer, Festplatten und Datenträger.
Das Berufungsgericht bekräftigte allerdings einen Teilaspekt des vorherigen Urteils: es sei illegal gewesen, den US-Anklägern Kopien der konfiszierten Datenträger auszuhändigen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart