Internetunternehmer Kim Dotcom: Razzia war rechtens
Vor zwei Jahren durchsuchte die Polizei die Villa von Kim Dotcom in Neuseeland wegen Urheberrechtsverstößen. Jetzt entschied ein Gericht, dass das Vorgehen legal war.
WASHINGTON dpa | Die Razzia bei dem wegen Copyright-Verletzungen in den USA angeklagten Internetunternehmer Kim Dotcom in Neuseeland war entgegen einem ersten Gerichtsurteil doch legal. Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht am Mittwoch in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf.
Das ist eine Schlappe für den in Kiel geborenen Dotcom, der gegen die Vorwürfe und ein US-Auslieferungsbegehren kämpft. „Wir werden wahrscheinlich vor dem höchsten Gericht in Berufung gehen“, twitterte Dotcoms Anwalt Ira Rothken.
Dotcom gründete die inzwischen geschlossenen Datenaustauschplattform Megaupload. US-Ankläger machen ihn für massive Copyrightverletzungen auf der Plattform verantwortlich und wollen ihm den Prozess machen. Die Polizei stellte bei der Razzia im Januar 2012 Beweismaterial sicher, darunter Computer, Festplatten und Datenträger.
Das Berufungsgericht bekräftigte allerdings einen Teilaspekt des vorherigen Urteils: es sei illegal gewesen, den US-Anklägern Kopien der konfiszierten Datenträger auszuhändigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer