Interne Ermittlungen gegen US-Außenminister: Trump feuert Generalinspekteur

Steve Linick untersuchte Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Mike Pompeo. Der Präsident hat ihn nun geschasst. Nancy Pelosi nennt das eine Bestrafung für Pflichterfüllung.

Steve Linicks Entlassung – entspricht sie einem „Muster der Vergeltung“? Foto: reuters

WASHINGTON afp | US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Abgeordneten der oppositionellen Demokraten einen internen Ermittler des Außenministeriums gefeuert, der eine Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo gestartet hatte. Das Außenministerium bestätigte am späten Freitagabend die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick, nannte aber keine Gründe. Der Außenminister soll einen Beamten mit der Erledigung privater Dinge beauftragt haben.

Linick habe zu diesem Vorwurf Ermittlungen gegen Pompeo eröffnet, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel. Dass der Generalinspekteur während einer Untersuchung gefeuert wurde, deute darauf hin, dass es sich um eine „unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme“ handele.

Der Sender CNN hatte bereits im vergangenen Jahr über Klagen berichtet, wonach der diplomatische Sicherheitsdienst immer wieder für fragwürdige Dienste für Pompeos Familie eingespannt wird – wie etwa, sich um den Hund zu kümmern oder Essenslieferungen abzuholen. Auf Kritik stößt auch, dass sich der Minister bei seinen zahlreichen Auslandsflügen von seiner Frau Susan begleiten lässt und sie in der Regierungsmaschine mitfliegt – obwohl sie keine offizielle Rolle bekleidet.

Pompeo zählt zu Trumps engsten Vertrauten und zuverlässigsten Verbündeten. Unter anderem befürwortete er den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani und stützt Trumps – unbewiesene – Theorie, dass das neuartige Corona-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, Linick sei dafür bestraft worden, dass er „ehrenhaft“ seine Pflicht erfüllt habe, die US-Verfassung „und unsere nationale Sicherheit zu schützen“. Bei Präsident Trump gebe es ein „Muster von Vergeltung“ gegen Beamte, das dringend aufhören müsse.

Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Er soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers durch Stephen Akard ersetzt werden, der früher für US-Vizepräsident Mike Pence in dessen Heimatstaat Indiana gearbeitet hatte. Seit dem vergangenem Jahr leitet er in Washington die Abteilung des Außenministeriums für Auslandsmissionen, die für die Beziehungen zu Diplomaten in den USA zuständig ist.

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson hatte mit dafür gesorgt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte.

Gehen mussten unter anderen auch der Politik-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, John Rood, wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre sowie der Chef der Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung (Barda), Rick Bright – nach eigenen Angaben, weil er sich gegen den von Trump immer wieder propagierten Einsatz der Malaria-Mittel Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung von Corona-Infektionen gestellt hatte.

Comments

[tomás zerolo]

"Trumps – unbewiesene – Theorie"

Na, na. Meine (etwas) naturwissenschaftlich vorgeprägte Seele zuckt bei so etwas zusammen.

Trump ist nicht ansatzweise zu so etwas wie eine "Theorie" fähig.

[Kappert Joachim]

Diktatoren mögen keine Leute, die von ihren Vorgängern nominiert wurden.

[Tobias Schmidt]

"Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden."

"Drain the swamp!" Well done, Mr. President!

Und übrigens: "#obamagate" trendete kürzlich auf Twitter.

Was hat es damit auf sich? Don't know!

Denn weder die Taz noch andere Medien berichten darüber.