Interne Ermittlungen gegen US-Außenminister: Trump feuert Generalinspekteur
Steve Linick untersuchte Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Mike Pompeo. Der Präsident hat ihn nun geschasst. Nancy Pelosi nennt das eine Bestrafung für Pflichterfüllung.
Linick habe zu diesem Vorwurf Ermittlungen gegen Pompeo eröffnet, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel. Dass der Generalinspekteur während einer Untersuchung gefeuert wurde, deute darauf hin, dass es sich um eine „unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme“ handele.
Der Sender CNN hatte bereits im vergangenen Jahr über Klagen berichtet, wonach der diplomatische Sicherheitsdienst immer wieder für fragwürdige Dienste für Pompeos Familie eingespannt wird – wie etwa, sich um den Hund zu kümmern oder Essenslieferungen abzuholen. Auf Kritik stößt auch, dass sich der Minister bei seinen zahlreichen Auslandsflügen von seiner Frau Susan begleiten lässt und sie in der Regierungsmaschine mitfliegt – obwohl sie keine offizielle Rolle bekleidet.
Pompeo zählt zu Trumps engsten Vertrauten und zuverlässigsten Verbündeten. Unter anderem befürwortete er den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani und stützt Trumps – unbewiesene – Theorie, dass das neuartige Corona-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt.
Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, Linick sei dafür bestraft worden, dass er „ehrenhaft“ seine Pflicht erfüllt habe, die US-Verfassung „und unsere nationale Sicherheit zu schützen“. Bei Präsident Trump gebe es ein „Muster von Vergeltung“ gegen Beamte, das dringend aufhören müsse.
Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Er soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers durch Stephen Akard ersetzt werden, der früher für US-Vizepräsident Mike Pence in dessen Heimatstaat Indiana gearbeitet hatte. Seit dem vergangenem Jahr leitet er in Washington die Abteilung des Außenministeriums für Auslandsmissionen, die für die Beziehungen zu Diplomaten in den USA zuständig ist.
Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson hatte mit dafür gesorgt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte.
Gehen mussten unter anderen auch der Politik-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, John Rood, wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre sowie der Chef der Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung (Barda), Rick Bright – nach eigenen Angaben, weil er sich gegen den von Trump immer wieder propagierten Einsatz der Malaria-Mittel Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung von Corona-Infektionen gestellt hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus