Internationaler Strafgerichtshof: Prozess gegen Duterte kann beginnen
Vor einem Jahr wurde der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet. Nun muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
epd/taz Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bringt den Prozess gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte auf den Weg. Wie der Gerichtshof am Donnerstag mitteilte, bestätigte eine Vorverfahrenskammer die gegen den 81-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte.
Duterte werden im Zusammenhang mit dem von ihm ausgerufenen „Krieg gegen die Drogen“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Richter der Vorverfahrenskammer sahen den Angaben zufolge „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass Duterte für Mord und versuchten Mord verantwortlich ist. Die Verbrechen seien Teil einer „weitreichenden und systematischen Attacke“ gegen die Zivilbevölkerung gewesen, hieß es.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte seine Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 2021 aufgenommen. Duterte hatte bei seinem Amtsantritt 2016 einen „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen und zur Tötung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgefordert. Tausende des Drogenhandels verdächtige Menschen waren von Sicherheitskräften auf offener Straße ermordet worden, darunter wohl auch viele Unschuldige.
Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs umfassen den Zeitraum von 2011 bis 2019. Duterte regierte vor seiner Zeit als Präsident von 2016 bis 2022 viele Jahre als Bürgermeister der Stadt Davao. Ihm werden auch Verbrechen zur Last gelegt, die er zu dieser Zeit begangen haben soll.
Duterte war im März 2025 in der philippinischen Hauptstadt Manila verhaftet und nach Den Haag ausgeflogen worden. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch nicht festgelegt. Der philippinische Anwalt Joel Ruiz Butuyan, der Duterte-Opfer in Den Haag vertritt, sagte der taz kürzlich im Interview, in den Philippinen funktioniere die nationale Justiz nicht. Der IStGH sei deshalb ein letzter Anker für Strafverfolgung Dutertes.
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