Internationaler Status der Palästinenser: Bald auch vor Gericht

Die Palästinenser treten am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Sie und die Israelis wollen in Den Haag gegeneinander klagen.

Hier feiert die PLO – ihre Charta ruft zur Zerstörung Israels auf.   Bild: dpa

NEW YORK/BETHLEHEM dpa | Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für den Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht zu der Ankündigung äußern. Israelis müssen nun mit Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem, die Palästinenser hätten sich an die Vereinten Nationen gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Palästinenserbehörde vorgeworfen, sie habe bewusst den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt.

Comments

[Max Mutzke]

Sagt mal lieber Tazler,

das Bild über dem Artikel ist derart tendenziös, das kann nicht euer Ernst sein, oder?

Seid ihr volkommen von der Rolle?

[jens richter]

@Max Mutzke:

Vielleicht machen Sie, geehrter Herr Mutze sich mit der Charta der Hamas bekannt. Dort heißt es unter Punkt 11, dass es eine religiöse Pflicht aller Muslime sei, Israel zu bekämpfen.

[Mafalda]

@Max Mutzke:

Seit wann ist die Wahrheit tendenziös?

[Martha]

Die PLO hat Israel aber schon lang anerkannt (Oslo-Abkommen), egal was in der Charta steht. Im Oslo-Abkommen dagegen steht noch nicht einmal was von einem palästinensischen Staat, nur eine Autonomie wird erwähnt.

[christine rölke-sommer]

@Martha:

nicht nur das. sie hat auch ihre charta geändert, am ende aber darauf verzichtet, die änderung zu veröffentlichen.

[Mafalda]

@christine rölke-sommer:

Hatte die PLO Angst, die Änderung ihrer Charta publik zu machen? Sie wissen so viel, vielleicht auch das.

[L'Occitane]

@christine rölke-sommer:

Hat sie? Die alte „Treibt-sie-ins-Meer“- Charta von 1968 wie auch die von 1964 sind noch überall im Internet auf PA-Seiten zu finden. Da ist also nicht nur nichts revidiert worden, sondern der alte Käse wird weiter aktiv proklamiert.

 

In einem Haaretz-Interview behauptete Arafat ja mal, dass er kein Problem mit der Anerkennung Israels hätte. Die hellsichtige Journalistin Oriana Fallaci urteilte: "Arafat contradicts himself every five minutes. He always plays the double-cross, lies even if you ask him what time it is."

[Martha]

@L'Occitane:

Nichtsdestotrotz wurde im Oslo-Abkommen Israel anerkannt, hellishitige Journalistinnen hin oder her.

[L'Occitane]

@Martha:

Vom wem eigentlich anerkannt? Von der PLO, einer nach Tunis ins Exil geflüchteten Organisation, die nach dem von ihr ausgelösten Bürgerkrieg in Libanon froh sein durfte, Ihren Allerwertesten überhaupt noch gerettet zu haben (Amerika sei Dank). Die PLO in Tunis Anfang der 90er war zersplittert und hatte kein demokratisches Mandat, dafür aber jede Menge Selbstbewusstsein. Nur in Ermangelung eines vernünftigeren Gesprächspartners kam diese durch den ganzen Osten marodierende Organisation in Oslo in den Genuss politischer Verantwortung. Und was glauben Sie wohl geht dem Chef einer solchen Kartells am ehesten über die Lippen, um sich vor den Kameras der Weltöffentlichkeit anzubiedern? Eigentlich ist die „Anerkennung Israels“ das einzige, was Arafat in den Ring zu werfen hatte. Wohlfeile Worte, aber der dumme Westen steht ja auf so was.

[christine rölke-sommer]

just for the records: man kann beim besten willen nicht vor dem ICC gegeneinander klagen!

[Martha]

@christine rölke-sommer:

Wieso nicht?

[christine rölke-sommer]

@Martha:

weil das rom-statut, welches auch als strafprozessordnung des ICC zu verstehen ist, das schlicht und ergreifend nicht hergibt.

aber ich räume gern ein, dass da wer schlampig formuliert hat. vermutlich um Netanyahus drohung mit vergeltungsmaßnahmen zu verharmlosen.

[Max Mutzke]

@christine rölke-sommer:

Wenn ich es richtig verstanden habe kann Israel bislang eh nicht vor dem IGHSt klagen, weil es ihn überhaupt nicht anerkannt hat.

[Martha]

@Max Mutzke:

Ja stimmt, werden sie auch nicht machen, selbst wenn sie drohen ausgerechnet Abbas dort anklagen zu wollen. Sie würden es ja dann anerkennen müssen.