Internationale Verträge der Ukraine: Eine Nato-Erfahrung
Nach dem Zerfall der UdSSR wurde der Ukraine im Budapester Memorandum die Unabhängigkeit garantiert. Die Annäherung mit der Nato verlief ergebnislos.
Bild: dpa
BERLIN taz | Mit dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine – nach Russland und den USA – plötzlich drittgrößte Atommacht der Welt, weil 1.600 ehemals sowjetische Atomsprengköpfe auf ihrem Gebiet stationiert waren. Zwar wollte das Land diese Waffen nie behalten – forderte aber als Gegenleistung, dass die 1991 erlangte Unabhängigkeit garantiert wird.
Die USA stellte Finanzhilfen in Aussicht, wenn die Ukraine ihre Atomwaffen vernichtet beziehungsweise an Russland übergibt. Zudem verlangten sie den Beitritt der Exsowjetrepublik zum Atomwaffensperrvertrag. Nachdem die Regierung in Kiew diesen ratifiziert hatte, einigten sich die Ukraine, die USA, Großbritannien und Russland am 5. Dezember am Rande der KSZE-Konferenz von Budapest in einem Memorandum darauf, Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der aktuellen Staatsgrenzen der Ukraine zu garantieren.
1995 begannen die offiziellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Nato im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“. So kam es 1997 zu gemeinsamen Seeübungen mit den USA, was Proteste von Russen und Kriegsveteranen auf der Krim hervorrief. Damals waren die Ukrainer mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Dennoch änderte das Land seine Militärdoktrin und strebte die Mitgliedschaft im Bündnis an. Weitere gemeinsame Manöver folgten.
Der nach der Orangen Revolution 2005 ins Amt gekommen Präsident Wiktor Juschtschenko forcierte die Nato-Annäherung. Dieses Ziel erhielt 2008 einen Dämpfer, als sich die Nato beim Gipfel in Bukarest dagegen entschied, der Ukraine die Mitgliedschaft anzubieten.
Unter Präsident Wiktor Janukowitsch rückte die Ukraine vom Ziel Nato-Mitgliedschaft ab. 2010 einigte man sich auf bilaterale Zusammenarbeit. Unter anderem vereinbarte man Hilfe bei Friedensmissionen und gemeinsame Übungen. Nach Angaben des Razumkow-Meinungsinstituts sprachen sich 2012 nur 15 Prozent der Ukrainer für eine Nato-Mitgliedschaft aus.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert