Internationale Sudankonferenz in Berlin: Sudans Regierung lehnt Sudankonferenz ab
Das Auswärtige Amt lädt am Mittwoch zur Sudankonferenz ohne Sudans Regierung. Sudans Botschaft kritisiert „Verletzung der staatlichen Souveränität“.
Sudans Regierung lehnt die für den 15. April geplante internationale Sudankonferenz in Berlin ab. Wie sudanesische Staatsmedien am Wochenende einhellig meldeten, hat Sudans Botschafterin Ilham Ibrahim Mohamed Ahmed am Freitag beim Auswärtigen Amt Protest gegen die Veranstaltung eingelegt, an der sie nicht beteiligt ist.
Wie jedes Jahr zum Beginn des Krieges in Sudan am 15. April 2023, als die paramilitärische Miliz RSF (Rapid Support Forces) gegen die Militärregierung in den Aufstand trat, findet auch dieses Jahr in einer europäischen Hauptstadt ein Treffen zahlreicher mit dem Land befasster Diplomaten, Politiker und humanitärer Helfer sowie ausgewählter ziviler sudanesischer Stimmen statt. Nach Paris im Jahr 2024 und London im Jahr 2025 ist dieses Jahr Berlin der Konferenzort. Die Kriegsparteien sind nicht geladen, also weder Sudans Regierung noch die RSF.
Sudans Regierung werde dadurch mit einer „Terrormiliz“ auf eine Stufe gestellt, erklärte dazu Sudans Botschafterin in einem Memorandum, das sie nach den von sudanesischen Medien wiedergegebenen Angaben des sudanesischen Außenministeriums am Freitag bei einem Treffen im Auswärtigen Amt der Afrikadirektorin Gesa Bräutigam übergab. „Jeder Versuch, über Sudan zu diskutieren oder zu berichten, ohne seine Regierung zu beteiligen, stellt einen flagranten Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta und eine Verletzung der staatlichen Souveränität und etablierter diplomatischer Normen dar.“ Sudans Regierung versuche seit Januar erfolglos, sich in die Vorbereitung der Konferenz einzubringen, hieß es weiter Berichten zufolge.
Mit gleichlautenden Argumenten hatte Sudans Regierung sich bereits über die Konferenz in Paris 2024 beschwert. Diesmal droht sie zusätzlich, Sudan werde nun mit den Ländern, die die Konferenz organisieren und fördern, „seine Beziehungen überdenken“. Die Konferenz wird nach amtlichen deutschen Angaben gemeinsam von Deutschland, der EU, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und der Afrikanischen Union (AU) ausgerichtet. Ziel ist demnach, „humanitäre Hilfe zu stärken, sudanesischen Stimmen, die sich für einen zivil geführten Übergang einsetzen, Raum zu geben und Wege zu einem dauerhaften Frieden zu finden“.
Über die genaue Beteiligung sudanesischer Stimmen fanden am Sonntag noch Beratungen am Sitz der AU in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba statt. Eine Anwesenheit von zivilen Vertretern beider Seiten, also auch der RSF-gestützten Gegenregierung Sudans, in Berlin galt zunächst als möglich, aber die ablehnende Haltung der Regierung dürfte dies nun unmöglich machen. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts zum Protest der sudanesischen Regierung lag bis Redaktionsschluss am Sonntag nicht vor.
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