Internationale Klimapolitik: Flucht nach vorn

Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz sind hoch. Wie schafft es die Weltgemeinschaft, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen zu kommen?

Straßenbeleuchtung vor einem Kraftwerk , das dunklen Rauch im Abendlicht ausstößt

Kohlekraftwerk Neurath dampft Foto: Michael Probst/ap

Sechs Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an, allein im Jahr 2018 auf 55 Gigatonnen. Zwar stagnieren die Emissionen der OECD-Staaten inzwischen, sie bleiben aber pro Kopf weit höher als im Rest der Welt. Gleichzeitig steigen die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter an, auf gegenwärtig bereits rund zwei Drittel der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen. Ohne drastisches Gegensteuern laufen wir auf eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zu. Damit gefährden wir Wohlstand und Entwicklungschancen weltweit, mit dramatischem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen.

Wir stehen vor einer Zerreißprobe innerhalb und zwischen Gesellschaften, die nicht zuletzt Demokratie, Frieden und Menschenrechte gefährdet. Die Covid-19-Pandemie hat diese Risikokaskade weiter verstärkt. Zudem verzögert sie in vielen Ländern eine ambitionierte Klimapolitik.

Die UN-Klimakonferenz COP 26, die vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow tagt, soll Abhilfe schaffen. Sie muss zeigen, dass die internationale Klimapolitik handlungs- und funktionsfähig ist. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sind hoch. Es müssen in Glasgow Lösungen gefunden werden – insbesondere hinsichtlich der „Marktmechanismen“ wie dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten.

Covid-19-bedingte Hygiene- und Einreiseregeln sowie die damit verbundenen Extrakosten erschweren jedoch die Beteiligung vieler Vertreterinnen gerade aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Können diese vor Ort nicht angemessen ihre Interessen vertreten, wird eine Einigung in politischen Streitfragen kaum möglich sein.

Wie also schaffen wir es als Weltgemeinschaft, vor die Welle zu kommen, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen? Wie kann eine Flucht nach vorn aussehen, die in allen Teilen der Welt als gerecht empfunden würde?

Die entsprechenden Leitlinien finden sich in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Nachhaltige globale Entwicklung wird unerreichbar bleiben, wenn die globale Erwärmung 2 Grad überschreitet. Und während die Industrieländer als historische Hauptverursacher des Klimawandels hierfür unbestreitbar eine besondere Verantwortung tragen, sind die Hauptemittenten heute global gesehen die großen Schwellen- und Entwicklungsländer. Ihnen fällt die Rolle der zentralen Game Changer im Kampf gegen den Klimawandel zu. Um diese zu füllen, benötigen sie jedoch die entsprechende internationale Unterstützung. Die Covid-19-Wiederaufbauprogramme müssen eine global gerecht verteilte, auf Kohleemissionen verzichtende Modernisierung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme vorantreiben.

Die Covid-19-Finanzspritzen müssen für Dekarbonisierung in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden

Europa und insbesondere Deutschland fällt hierbei eine ressourcenstark und verlässlich indirekt führende Rolle zu, die es Vertragsstaaten aller Ländergruppen ermöglicht, ambitionierte nationale Klimaziele zu formulieren und umzusetzen. Im Zentrum steht dabei die Dekarbonisierung der Wirtschaftssysteme mit besonderem Fokus auf Energieerzeugung, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Wassernutzung und Fischerei, sowie der Ausbau sozialer Sicherungs- und Gesundheitssysteme für gesellschaftliche Akzeptanz und Krisentauglichkeit. Zudem müssen rasante Urbanisierungsprozesse insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika klimagerecht gestaltet, Ökosysteme, Demokratien, Frieden und Menschenrechte geschützt werden.

Die transformativen Hebel liegen in der Ausgestaltung des globalen Finanzsystems und in einer Regierungsführung, die Rechtssicherheit und Menschenrechte garantiert. „Sustainable finance“-Instrumente wie die CO₂-Bepreisung oder der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichsmechanismus CBAM müssen weiterentwickelt werden.

Die Covid-19-Finanzspritzen müssen für Dekarbonisierung in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden. Weiter erfordert transformative Politik inklusive und leistungsstarke Institutionen, die an entsprechenden politischen Willen und transparente Regierungsführung gekoppelt sind. Und die auf gesellschaftliche Kraft baut, die durch leistungsstarke Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssysteme ermöglicht und verstärkt wird. Klima- und Armutsrisiken müssen hierbei systematisch berücksichtigt und in die Strategieentwicklung einbezogen werden.

All dies erfordert einen längerfristigen Kompass. Die bisherigen national festgelegten Klimaschutzbeiträge sind hier völlig unzureichend. Ebenso bleibt die von den Industrieländern zugesagte internationale Klimafinanzierung von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 bislang weit hinter dieser Zielgröße zurück, wiewohl der Bedarf weiter steigen wird und zunehmend auch Anpassungen sowie klimabedingte Verluste und Schäden berücksichtigen muss. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) spricht sich somit dafür aus, in Glasgow nationale Langfriststrategien über 2050 hinaus einzufordern, um eine bessere Orientierung für ambitionierte nationale Beiträge und die internationale Klimafinanzierung zu bieten.

Wesentliche Lösungsansätze sind somit bekannt und auch bereits Gegenstand der internationalen Fachdiskussionen zur Klimapolitik. Gerade die in Glasgow prominent zur Verhandlung stehenden Themen wie die Marktmechanismen und die internationale Klimafinanzierung versprechen eine große Schubkraft für eine entwicklungsgerechte internationale Klimakooperation. Es gilt dabei, eine globale und langfristige Perspektive einzunehmen, die Planungs- und damit Handlungssicherheit für die Zukunft ermöglicht: Wir müssen vor die Welle kommen.