Internationale Debatte über Nahost-Krieg: Viele Binnenflüchtlinge in Gaza
Die G7 fordern humanitäre Feuerpausen für den Gazastreifen. Außerdem solle ihn Israel weder besetzen noch verkleinern, sagt die US-Regierung.
Außerdem stand die Zukunft des Gazastreifens im Zentrum des G7-Gipfels. Für einen Frieden im Gazakonflikt dürfe es, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen, weder eine Vertreibung der Palästinenser noch eine erneute Besetzung des Gazastreifens geben: „Keine Wiederbesetzung des Gazastreifens nach Beendigung des Konflikts, kein Versuch, den Gazastreifen zu blockieren oder zu belagern, keine Verkleinerung des Gebiets von Gaza“, so der US-Außenminister.
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schloss sich dieser Linie an. Ein entscheidender Punkt sei, „dass es keine Besetzung von Gaza geben darf, sondern bestmöglich einen internationalen Schutz“. Dabei müsse sichergestellt werden, dass keine weitere terroristische Gefahr für Israel besteht.
Dauerhafte Besetzung des Gazastreifens
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag in einem Interview mit ABC News angekündigt, Israel werde nach dem Krieg für unbestimmte Zeit die „allgemeine Verantwortung für die Sicherheit“ im Gazastreifen haben. Eine vage Äußerung, die jedoch auch als Ankündigung zur Besetzung des Gazastreifens verstanden werden konnte.
Währenddessen verließen am Mittwoch wie schon in den Tagen zuvor Tausende Palästinenser*innen den Norden des Küstenstreifens über einen humanitären Korridor. Israel verlängerte den Zeitraum der Öffnung angesichts der hohen Zahl von Fliehenden. 1,5 Millionen Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation nun Binnenflüchtlinge in Gaza. Insgesamt leben dort lediglich rund 2 Millionen.
Mögliche Eskalation im Westjordanland
Die Versorgungslage ist weiterhin dramatisch. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn vor einem Monat steigt nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 10.569.
Sicherheitsbeamte warnen außerdem seit Wochen vor einer möglichen Eskalation auch im Westjordanland. Nun beraumte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Mittwoch ein Treffen mit Vertreter*innen der Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland an. Dort und in Ostjerusalem wurden seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Ausbruch des Krieges 153 Palästinenser*innen in Razzien des israelischen Militärs getötet. Siedlerangriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland nahmen erneut und sprunghaft zu.
Aus Washington kamen bereits mehrfach Aufforderungen an Regierungschef Netanjahu, extremistische Siedler*innen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Zuletzt betonte dies Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag in einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Itzhak Herzog. Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Denn die ultrarechte Netanjahu-Regierung besteht zu großen Teilen aus ebendiesen ideologischen Siedlern, und der schwer angeschlagene Netanjahu unternimmt alles, um seine Regierungskoalition aufrechtzuerhalten.
Heftige Kritik kam von Vertreter*innen der Kibbuzim und Ortschaften im südlichen, an den Gazastreifen angrenzenden Israel. Dass Netanjahu sich mit den Siedlerführer*innen trifft, während er seit dem Großangriff der Hamas noch kein einziges Treffen mit den Betroffenen im Süden organisiert hat, sorgte für großen Unmut. Kurz darauf verkündete Netanjahus Büro auch ein Treffen mit ihnen.
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