Integrationsgipfel im Kanzleramt: Zu viel Rassismus bei der Arbeit
Der DGB hat die Integrationsversuche der Bundesregierung kritisiert. Wegen Rassismus und Diskriminierung bei der Einstellung landeten Migranten oft in prekären Jobs.
BERLIN taz | "Eklatante Lücken" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Aktionsplan Integration der Bundesregierung ausgemacht. Gerade Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit würden oft in prekäre und schlecht bezahlten Jobs abgedrängt, bedauert Annelie Buntenbach, die im Vorstand des DGB sitzt. So sei der Anteil ausländischer Beschäftigter in der Gastronomie (22 Prozent) und in der Leiharbeit (13,8 Prozent) überproportional hoch.
In einem Positionspapier hat der DGB vor dem Integrationsgipfel seine wichtigsten Kritikpunkte an Merkels "Aktionsplan" aufgeführt. Buntenbach kritisiert speziell die Vorrangprüfung, nach der deutsche Kandidaten gegenüber ausländischen Bewerbern auf einen Arbeitsplatz den Vorzug bekommen. Für ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, gehöre sie ersatzlos abgeschafft, findet Buntenbach.
Auch die Bekämpfung von Rassismus sei "ein wichtiger Beitrag zur Integration", so das DGB-Vorstandsmitglied vor Journalisten. Rassistische Vorbehalte seien ein "konkretes Integrationshemmnis". Hier brauche es einen "Mentalitätswandel". Dass Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz benachteiligt seien, liege auch daran, dass sie bereits im Bewerbungsverfahren diskriminiert würden. Hier setzt der DGB auf anonymisierte Bewerbungen, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe.
Neue Herausforderungen für die Integrationspolitik sieht der DGB durch die zunehmende Mobilität und Freizügigkeit in der Europäischen Union, durch grenzüberschreitende Leiharbeit und neue Migrationsbewegungen. Das Aufenthaltsrecht sollte der veränderten Migration angepasst werden.
Zwar war der Trend auf dem Arbeitsmarkt zuletzt auch für viele Migranten positiv. So ist die Arbeitslosenquote in der ausländischen Bevölkerung deutlich zurückgegangen: von 25,1 Prozent im Jahr 2005 auf 15,8 Prozent im Jahr 2010. Das geht aus dem zweiten "Integrationsindikatorenbericht" hervor, den Staatsministerin Maria Böhmer kürzlich der Öffentlichkeit präsentierte.
Dennoch leben ausländische Staatsangehörige nach wie vor doppelt so häufig ohne Arbeitseinkommen wie Deutsche und sind fast doppelt so oft dem Armutsrisiko ausgesetzt.
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