Insolvenzordnung für Maastricht-Vertrag: Milliarden für Schulden-Staaten
Ein Europäischer Währungsfonds soll finanzielle Hilfen für Euro-Gruppen-Mitglieder eröffnen. Das fordert nun auch Schäuble. Unklar ist, wie der Fonds aussehen soll.
BERLIN taz/rtr | In Ökonomenkreisen kursiert die Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds, seit sich die Schuldenkrise in Griechenland zuspitzt. Nun macht sie sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu eigen: "Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte er der Welt am Sonntag. Politiker der FDP wie der CSU unterstützten den Vorstoß ungewohnt einträchtig. Konkrete Vorschläge will Schäuble "in Kürze" vorlegen.
Der Fonds soll die Eurogruppen-Länder aus dem Dilemma befreien, dass strittig ist, ob und wie sie sich in Krisensituationen gegenseitig unterstützen dürfen. Bislang gibt es keinen Mechanismus dafür. Und das Regelwerk ist zumindest widersprüchlich. Die sogenannte Bail-out-Regel verbietet direkte Finanzspritzen der EU, der Europäischen Zentralbank, der einzelnen Mitgliedstaaten sowie von deren Zentralbanken. Unklar ist aber schon, ob dieses Verbot auch für Staatsbanken wie die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt. Und was ist mit Garantien, die in die Grauzone fallen - wenn sie eingelöst werden müssen?
Die Währungsunion habe "einen Defekt", sagte Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank. Zwar müsse alles getan werden, um Staatspleiten zu verhindern, trotzdem müsse man gewappnet sein: Unkontrollierte Bankrotts seien "sehr teuer".
Zuletzt hatten Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel und Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf Ansätze für einen Fonds präsentiert, der den Stabilitäts- und Währungspakt als eine Art Insolvenzverwalter ergänzen könnte.
Dieser könnte hochverschuldeten Staaten die Milliarden leihen, die sie brauchen. Dafür müssten diese Auflagen erfüllen, wie sie auch der IWF vorsieht. Wie diese allerdings genau aussehen sollen, dürfte für einige Diskussionen sorgen. Der IWF fordert seine Schuldnerländer auf, sich einem rigide neoliberalen Kurswechsel zu unterwerfen, öffentliches Eigentum zu privatisieren und ihre Märkte zu öffnen. Erst in der Krise schwächte er seine Kriterien etwas ab.
Für Debatten dürfte auch die Finanzierung sorgen. CEPS-Experte Gros schlägt vor, dass die Eurogruppen-Länder selbst für die Einlagen aufkommen. Die Höhe soll sich danach bemessen, wie stark sie die Schulden- und Staatsdefizitkriterien des Maastricht-Vertrages verletzen. IMK-Chef Horn plädiert dafür, das Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen.
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