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Innenministerkonferenz

Ein Polizist schaut Kleidung an, die auf einem Waldboden liegt

In­nen­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz

Die Liste des Grauens für Geflüchtete

Kommentar von Frederik Eikmanns
Auf der In­nen­min­s­te­r*in­nen­kon­fe­renz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
4.12.2024  
Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns
3.12.2024  
Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
20.6.2024  
Eine Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen, auf einem Schild steht "Femizide stoppen!"

Gewaltschutz für Frauen

Fußfesseln für Täter gefordert

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings und Fußfesseln.
18.6.2024  
Ein Demonstrant unter vielen hält ein Plakat gegen Gewalt an Politikern hoch

Gewalt gegen Politiker

Alle Engagierten schützen

Kommentar von Christian Rath
Warum sollte der Angriff auf Man­dats­trä­ge­r:in­nen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?
9.5.2024  
Das Bild zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:in­nen

Festnahme nach Attacke auf Giffey

Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
Von Rainer Rutz
8.5.2024  
Personen zwischen iranischen Fahnen

Rückführungen in den Iran

Abschiebestopp aufgehoben

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
Von Tobias Bachmann
2.1.2024  
Plakate, die an die israelischen Geiseln erinnern hängen an einem Ampelmast, im Hintergrund ist ein Weihnachtsmarkt zu sehen

Terrorgefahr in Deutschland

Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
Von Konrad Litschko
9.12.2023  
Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko
7.12.2023  
Deckel über einer Cannabis Pflanze wird mit blauen Handschuhen geschlossen

Streit um Cannabis-Gesetz

Etwas zu freigiebig

Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
Von Manuela Heim und Konrad Litschko
6.12.2023  
Politiker:innen sitzen an einem Konferenztisch

Innenministerkonferenz in Berlin

Mehr Härte gegen Migration

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Von Konrad Litschko
16.6.2023  
Eine zerborstene Scheibe und Absperrband vor einem Gebäude

Angriffe auf Geflüchtete

Mehr rechte Attacken

Die Angriffszahlen auf Asyl­be­wer­be­r:in­nen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
Von Moritz Müllender
15.6.2023  
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stützt ihren Kopf in die Hände

Vorlage auf Innenministerkonferenz

Gegen queerfeindliche Gewalt

LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.
Von Konrad Litschko
15.6.2023  
Ein Handabdruck auf nassem Asphalt

Union will Härte gegen Letzte Generation

Innenminister gegen Klebeprotest

Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Von Konrad Litschko
14.6.2023  
rotes Plakat "cross borders not lines" in schwarzer Schrift vor dem Reichstag

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Von Konrad Litschko
13.6.2023  
Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest

Innenminister contra „Letzte Generation“

Klima-Kleber kriminell?

Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz
2.12.2022  
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko
30.11.2022  
Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Von Konrad Litschko
28.11.2022  
Innenministerin Nancy Faeser.

Konferenz der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen

Zehn Milliarden in zehn Jahren

Auch wegen des Kriegs wollen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.
Von Konrad Litschko
3.6.2022  
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko
1.6.2022  

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