: Innenminister beschwichtigt
NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“
Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.
Der als sogenannter islamistischer Gefährder und ehemalige Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied. Die deutschen Behörden sollen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.
OVG-Präsidentin Ricarda Brandts hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben. Der Fall belaste das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden, sagte sie. Der Deutsche Richterbund äußerte scharfe Kritik an den Behörden.
Allein die „engagierte Kontroverse“ zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere, sagte Biesenbach nun vor dem Ausschuss. „Wir haben eine gute, unabhängige Gerichtsbarkeit. Wir haben starke, unabhängige Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat, die nach Recht und Gesetz entscheiden“, betonte er. Der Vorwurf, er habe sich im Fall Sami A. nicht hinter die Justiz gestellt, offenbare ein seltsames Rechtsstaatsverständnis, sagte Biesenbach. Ein Kommentar zu Gerichtsbeschlüssen stehe ihm nicht zu. „Der Minister leitet die Justizverwaltung, er ist nicht oberster Richter.“ (dpa)
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