Innenminister Thomas de Maiziére: Der Heizer
Auf den Anschlag von Nizza reagiert Thomas de Maizière ruhig. Fast wie früher, als er stets herunterkühlte. Doch inzwischen facht er die Emotionen an.
Wenn es ernst wird, kann der Minister noch immer sachlich sein. Während seiner ersten Pressekonferenz nach dem Massenmord in Nizza sagt Thomas de Maizière: „Vorsicht und Achtsamkeit sind geboten, aber nicht Einschüchterung und Angst.“ Wer wollte dem widersprechen? Das klingt nicht nur vernünftig – das ist vernünftig.
Was nicht für alle seine Äußerungen gilt, die in den letzten Monaten für Aufsehen gesorgt haben. Einige Beispiele.
Der Minister missbilligt die italienische Seenotaktion „Mare Nostrum“, weil sie Beihilfe zum Schlepperwesen sei – „objektiv“.
Der Minister kritisiert Flüchtlinge, die von einer Aufnahmeeinrichtung mit dem Taxi wegführen, Hunderte Kilometer durch Deutschland; sie hätten das Geld – „erstaunlicherweise“.
Der Minister warnt vor einer Schweigespirale, davor, dass die Dinge nicht beim Namen genannt werden „vor lauter politischer Korrektheit“.
Der Minister regt sich auf, weil Ärzte Flüchtlinge krankschreiben; vor Abschiebungen würden 70 Prozent der Männer unter 40 für nicht transportfähig erklärt. Eine solche Statistik existiert nicht.
Beihilfe zum Schlepperwesen, das war im Januar 2015. Taxifahrten, Oktober 2015. Schweigespirale, Januar 2016. 70 Prozent, Juni 2016.
Der Minister läuft übers Rollfeld, dunkler Anzug, Zeitungen unterm Arm, Aktentasche in der Hand. 7. Juli 2016. Es wird ein sonniger Tag, 16 Grad warm ist es schon, der Himmel leuchtet blau. Hier auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel ist es ruhig, morgens um 7.20 Uhr. Thomas de Maizière macht bis spät Akten, erst gegen Mitternacht schläft er ein, „vor sieben Uhr früh – das ist nicht meine Zeit.“
Der Alte: Nachdem er Angela Merkels Kanzleramt geleitet hat, wird Thomas de Maizière 2009 erstmals Bundesinnenminister. Markenzeichen: ruhiger Handwerker, Gelassenheit trotz Terrorgefahr. 2011 stürzt Verteidigungsminister zu Guttenberg, Merkel macht de Maizière zum Nachfolger. Er ist beliebt, wird gar als kanzlertauglich gehandelt.
Der Neue: 2013 verstrickt er sich in die Affäre um das Scheitern des milliardenteuren Drohnenprojekts Eurohawk. Nach der Bundestagswahl nimmt Merkel ihm gegen seinen Willen das Verteidigungsministerium weg. Sie beruft ihn wieder zum Innenminister. Anders als früher tritt er heute als Law-and-Order-Mann der CDU auf. In Interviews attackiert er immer wieder Flüchtlinge.
Erkundungstour in die Welt von Bundesinnenminister Karl Ernst Thomas de Maizière, 62, Jurist, CDU. 17 Jahre Minister, erst in Dresden, dann in Berlin. Außer Merkel und Schäuble hat niemand aus der Bundesregierung so viele Jahre als Minister gearbeitet; keiner wurde in den letzten Jahren so oft zum Rücktritt aufgefordert. Erstaunlich ist aber vor allem, wie sich seine Rolle verändert hat: Der Mann, der früher Emotionen abkühlte, facht sie heute an. Ausgerechnet in einer Zeit, die ohnehin aufgeladen ist mit Ängsten, berechtigten und unberechtigten.
Der Innenminister ist ein Gradmesser dafür, wie sehr ein Politiker dieser Regierung auf eine Agenda einsteigen darf, die von Populisten geprägt ist. Was er dabei riskiert. Er setzt regierungsamtlich Themen, mit denen Rechtsradikale etwas anfangen können. Er legitimiert ihre Denkfiguren. Er gibt ihnen Stoff.
Rückblick. Dezember 2005. Im siebten Stock des Kanzleramts dampft frischer Tee auf dem Tisch, daneben steht ein Schälchen Haribo. Angela Merkel hat de Maizière gerade nach Berlin geholt, als Chef ihrer Regierungszentrale. Liebevoll tüftelt er an der Großen Koalition. Er ordnet die Entscheidungen, pflegt die SPD, hält die CSU bei Laune. Seine Stimme hat Autorität, tief die Tonlage, ruhig das Sprechtempo. Öffentlich sagt er selten etwas in dieser Zeit. Manchmal grummelt er über die Eitlen von Berlin, diese Quatscher und Zuspitzer, die alles unnötig kompliziert machen.
De Maizière liebt die Geräuschlosigkeit. Er nimmt sie mit ins Bundesinnenministerium, das Merkel ihm 2009 anvertraut. Nach Manfred Kanthers Schärfe, Otto Schilys Härte und Wolfgang Schäubles Provokationen zieht ein neuer Stil in das Ressort ein. De Maizière hat ein Gespür für die Stimmungen. Gibt es Terrorwarnungen, reagiert er sachte. Er beherrscht sich, begutachtet die Lage, beruhigt. Oft schweigt er.
In der taz erscheint 2010 ein Porträt, „Der Stillhalter“. Nach Terrorwarnungen habe er nicht den Sheriff gemacht, sondern Hardliner in seiner Fraktion kritisiert, als diese „die Bundeswehr im Innern einsetzen oder Polizisten in ‚muslimische Viertel‘ schicken wollten“. Im selben Jahr besucht der Minister die taz, und das taz-Hausblog notiert: „Es wurde viel gelacht.“
Inzwischen erhitzt er die Debatten, statt sie abzukühlen. Aus dem Mann, der im Maschinenraum der Macht die Kühlung kontrolliert, der verhindert, dass die Kessel explodieren, ist ein Heizer geworden. „De Maizière zündelt“, stand in der taz nach seiner Tirade gegen mit dem Taxi fahrende Flüchtlinge. „Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten“, lautete der Kommentar nach der „70 Prozent“-Äußerung.
„Wo ist der alte de Maizière geblieben?“
Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel, von Beruf Polizist, lernte de Maizière in dessen erster Amtszeit, die bis 2011 dauerte, schätzen. „Ein CDU-Innenminister mit Feingefühl. Einer ,der nicht draufhaut, der auch der Opposition zuhört.“ Nun wirke de Maizière überfordert. „Als ob er um sich schlägt.“
Die Grüne Renate Künast kennt de Maizière schon ewig. Als 1990 Deutschland vereinigt wurde, liefen sich die beiden in Berlin das erste Mal über den Weg. Wende und Wiedervereinigung wühlten die Stadt auf. „Er ist den Emotionalitäten mit Ruhe begegnet“, sagt Künast. „Das mochte ich.“ Auch später kamen sie gut miteinander aus. „Nicht das Klischeeklippklapp eines Parteipolitikers, sondern Werte. Ich war ganz verdattert, als er das im letzten Herbst alles verloren hat. Wo ist der alte Thomas de Maizière geblieben?“
Juli 2016. Das Flugzeug ist klein, aber komfortabel. Es fliegt auf 40.000 Fuß, das ist praktisch, weil die Linienflüge weniger hoch verkehren, sozusagen eine Etage tiefer. Der Minister reist mit zwei Beamten in die slowakische Hauptstadt Bratislava, wo die EU-Innenminister tagen. Auf der Tagesordnung: Migration und Terrorismus.
Er streicht Butter auf eine Brötchenhälfte, Käse drauf, fertig. „Dass sich das Bild von mir verschoben hat, nehme ich auch wahr“, sagt er. „Es liegt daran, dass meine Themen von zentraler Bedeutung im politischen Diskurs sind und ich konsequent für Sicherheit und Ordnung stehe.“
Diesen Text finden Sie auch in der taz.am wochenende vom 16./17. Juli, die sich ansonsten eingehend auf mehreren Seiten mit dem schrecklichen Anschlag von Nizza beschäftigt. Außerdem: Früher fiel Thomas de Maizière mit Besonnenheit auf. Heute gilt der Innenminister als Reizfigur. Wie er seinen Wandel rechtfertigt. Und: Dank Hans Wall gibt es sich selbst reinigende City-Toiletten. Ein Gespräch über Geld und die AfD. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
2009 war die Ausgangslage eine andere. Angela Merkel führte die Union mehr zur Mitte hin. Der geräuschlose Innenminister passte ihr gut ins Konzept. Heute ist die Situation komplizierter. Eine Million Flüchtlinge letztes Jahr. Wachsender Rechtsextremismus. Die Terrorgefahr gestiegen. In der Logik von Thomas de Maizière muss man darauf reagieren, indem man bestimmte Dinge sagt. Weil einem sonst Verschweigen vorgeworfen wird. Deshalb hat er seine Rolle umdefiniert.
Keine Spur Aggression
Er benutzt gern ein Bild: das vom Berliner S-Bahn-Ring. Er meint damit Politiker, Beamte, Funktionäre und Journalisten im Zentrum der Hauptstadt. „Wenn die Gesellschaft zusammenbleiben soll, dann darf sich die Politik nicht nur um den Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings drehen. Sie muss sagen, was die Menschen außerhalb wahrnehmen. Sonst fühlen sie sich ausgegrenzt.“
In seinem Gesicht ist keine Spur Aggression zu sehen, als er behauptet: „Das Wirklichkeitsverweigerungsproblem der Linksliberalen schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Wo verläuft die Grenze zum Populismus? „Populismus ist, wenn man, egal ob es eine Lösung gibt, dem Volk destruktiv nach dem Mund redet. Ich arbeite an konstruktiven Lösungen, und dazu gehört es, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen.“
Drücken Sie nicht mit Begriffen wie Schweigespirale das Amtssiegel des Innenministers auf Argumente, mit denen die Populisten Stimmung machen? „Nein. Die Gefahr besteht zwar, dass Äußerungen von den Falschen missbraucht werden. Aber umgekehrt: Wenn man Wahrheiten nicht ausspricht, dann sagen die Leute: Ihr wisst ja gar nicht, was los ist. Aber es ist wichtig, dass man konstruktive Lösungen anbietet, die von Respekt vor dem anderen getragen sind.“
Was ist mit den 70 Prozent Krankschreibungen? „Die Zahl hätte ich nicht nennen sollen, und das ärgert mich, weil es das Phänomen ja gibt.“
Ist also alles ganz einfach? Ein Mann der Mitte, der nach rechts abgedriftet ist? Nein, so einfach ist es nicht. Im Februar nimmt er an einer Preisverleihung teil. Eine Freundin aus Dresden, Elisabeth Ehninger, bekommt einen dieser Engagementpreise, sie streitet für ein buntes Dresden, sie hat das große Konzert gegen Pegida organisiert mit Keimzeit, Silly und Grönemeyer. De Maizière und sie umarmen sich. In seiner Rede spricht er gegen die Pegidisten mit ihren Spaziergängen. „Es ist eine beschämende Szenerie. Und manchmal eine bedrohliche.“
Er sieht keinen Widerspruch zwischen den Facetten, die er zeigt. Andere schon.
Die Maschine fliegt eine Kurve. Er nimmt noch vom Obst und analysiert ganz ruhig seine Wandlung. Seine Prämisse ist die Vorstellung von der abgehobenen Politik, die wie die kleine Bundeswehrmaschine eins drüber schwebt über den Linienflugzeugen für Zivilpassagiere. Es ist eigentlich eine der großen Erzählungen der AfD. Die da oben. Die Rechtspopulisten spalten mit diesem Konzept. Spalten, das ist das, was sie am besten können.
Und Thomas de Maizière sagt von sich, dass er doch eigentlich integrieren möchte. Kantig will er sein und ungeschminkt. Der Mann, der unangenehme Wahrheiten auf den Tisch packt. Bloß gut, dass er nicht von gesundem Menschenverstand spricht.
Er spielt keine neue Rolle
Er hat etwas davon, das neue Bild, das er abgibt, zum Ergebnis einer Strategie zu erklären. Er will ja nicht als Chaot dastehen, dem die Dinge außer Kontrolle geraten. Wie damals 2013 im Verteidigungsministerium, als ihn der Skandal um die Kampfdrohnen stolpern ließ. Fast wäre er nicht mehr hochgekommen. Aber Angela Merkel brauchte ihn noch, nach der Wahl schickte sie ihn zurück ins Innenministerium.
Der neue Führungsstil von Thomas de Maizière ist mehr als eine Rolle. Dahinter steckt auch ein Charakterzug. „Er will, dass es geordnet läuft“, sagt einer aus der Regierung. Die Unwägbarkeiten nach der Öffnung der Grenzen hätten ihm widerstrebt. „Deshalb war er im Herbst mit den Dingen auch unzufrieden.“
Die Dinge: Damit ist Merkel gemeint. Erst musste er ihre Entscheidungen umsetzen. Dann ernannte sie ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator. Was für eine Demütigung. „Er hat das nicht vergessen“, sagt ein zweiter Beobachter, ein Kabinettskollege. Ein dritter, ein CDU-Weggefährte, erzählt, in einer der vielen Krisenrunden im Herbst habe de Maizière fast nichts gesagt. Kein Knirschen. Ein hörbares Schweigen.
Aber Angela Merkel setzte ihn nur herab. Und nicht ab. Sie kennt ihn aus den Monaten vor der Wiedervereinigung, länger als jeden anderen Minister. Ein altes Paar sind die beiden, und die Kanzlerin denkt wohl, dass er im Zweifel loyal sein wird. Er ackerte weiter, gesundheitlich angeschlagen.
In der Welt von Thomas de Maizière, das ist der tiefere Grund für seine Äußerungen, steht er immer auf der Seite des Staates. Er ist ein Teil davon, er ist praktisch aufgewachsen in den Institutionen. Sein Vater Ulrich war oberster Bundeswehrgeneral. „In der Pflicht“, heißt dessen Autobiografie. Als Schüler hat Thomas für die jungen Offiziere beim Fußball den Schiedsrichter gespielt, man kann so was in dem Buch „Familie de Maizière“ nachlesen. Auf einem Foto trägt das Kind Krawatte. Ein paar Jahrzehnte später leitet er das Verteidigungsministerium, und die Bundeswehr bekommt den Werbespruch: „Wir. Dienen. Deutschland.“
Er diszipliniert sich
Regeln, Verfahren und Apparate sind ihm wichtig. Ein Bürger hat seinen Pflichten nachzukommen, ein Soldat unbedingt und ein Flüchtling sowieso. Schutzsuchende, die sich beschweren, findet er frech.
Anders als früher aber vertritt er die Härte heute offen. „Ich bin mir und anderen gegenüber streng“, sagt de Maizière.
Er diszipliniert sich. Er bewertet Terrorhinweise, entwirft Regeln, simst in andere Hauptstädte. Fragt forsch, lächelt gewinnend, konzentriert sich. Macht Akten, Interviews, Pressekonferenzen. Briefing, Debriefing. Kabinett, Kanzlerin. Warnung, Entwarnung. Wenig Alkohol, ab nachmittags keinen Kaffee mehr. Im Amtszimmer auf dem Tisch hat er gern heißes Wasser, das trinkt er pur.
Eigentlich hat er ein schönes Büro im Innenministerium. Fein gearbeitetes Parkett, großer ovaler Tisch. Aber wenn es dunkel geworden ist, verbreiten die Büroleuchten ein weißes, ein stechendes Licht. Es zeigt die Furchen in seinem Gesicht.
Ist er vielleicht einfach überfordert? Was war in Hannover los? Als er nach Räumung des Stadions ausweichend über die Hintergründe informierte: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Sieht er das heute als Fehler?
„Wir mussten davon ausgehen, dass es nicht nur einen Anschlag im Stadion geben konnte, sondern auch am Hauptbahnhof. Ich wollte, dass die Menschen ohne Panik schnell den Bahnhof verlassen. Das war eine ernste Lage. Das hatte ich im Kopf. Aber isoliert betrachtet, war der Satz natürlich nicht besonders glücklich. Vor Ort haben ihn alle richtig verstanden.“
Er will sachlich und ernst wirken, die Fehleranalyse eines Profis. Doch die Antwort gerät ihm auch eine Spur rechthaberisch. Vor allem wirkt er seltsam unbekümmert. Als sei ihm eine Hornhaut gewachsen.
Im Flugzeug hat er das Sakko ausgezogen. Hellblaues Hemd zur grün-blauen Krawatte. Eigentlich wirkt er entspannt, aber als es um die Frage geht, wie stark ihn solche Patzer beschäftigen, beugt er sich vor. „Wenn Sie im Krankenhaus in Istanbul stehen nach einem Anschlag, wenn Sie vor dem Wrack eines Polizeihubschraubers stehen, in dem zwei Polizisten umgekommen sind, wenn Sie einen Mitarbeiter beerdigen, dann relativieren sich manche politische Angriffe. Dann ist es nicht mehr so ganz entscheidend, was über Sie gesagt und geschrieben wird, es geht halt rauf und runter.“
„Keinen Terroranschlag kriegen“
Fragt man de Maizière, was er erreichen möchte bis zur Wahl im Herbst 2017, sagt er, dass er die Flüchtlingszahlen niedrig halten, die Integration hinkriegen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern will. „Mein Ziel ist natürlich auch, dass wir keinen Terroranschlag kriegen“, sagt er. „Bisher haben wir das durch gute Arbeit und durch ein Quäntchen Glück verhindert. Leider gibt es keine Garantie, dass das so bleibt.“
Der letzte Satz soll vermutlich dafür sorgen, dass ihm nach einem Anschlag in Deutschland niemand vorwerfen kann, die Terrorgefahr verharmlost zu haben. Wenn er von Glück spricht, dann ist das eine zusätzliche Absicherung. Wer Glück hat, darf auch mal Pech haben. Meist spricht er vorsichtig über die Terrorgefahr, fast als sei er noch ganz der Alte.
Jetzt ist Europa von der Tat in Nizza erschüttert worden. De Maizière erklärt, auch Deutschland könne ein „potenzielles Ziel“ von Terroristen werden. Was will er in dieser Situation damit sagen? Will er sich erneut absichern? Will er drastische staatliche Maßnahmen rechtfertigen? Oder will er die Menschen vielleicht sogar beruhigen? Mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass es absolute Sicherheit eben nicht geben kann.
Für de Maizière gehört der Umgang mit der Gefahr zum Job. Als er am 7. Juli in Bratislava die anderen EU-Minister trifft, haben er und die anderen nur eine Atempause. Man merkt die starke Stellung des Deutschen. Als er durch die Menge der Minister und Beamten geht, drehen sich einige nach ihm um. Er sagt wenig. Er kann fast regungslos beobachten. Er dreht den Kopf zu der Kollegin, die gerade redet. Sein Gesicht ist ohne Ausdruck.
Als in der Sitzung die irische Ministerin dran ist, nennt sie ihn Thomas. In der Pause kommt der Kommissar auf ihn zu, der Österreicher sucht seine Nähe, der Grieche fasst ihm an den Arm. Und als nach dem Gruppenfoto ein paar Kollegen noch mit de Maizière herumstehen, darf sich sogar der Doktor Zwiefelhofer aus Liechtenstein dazustellen.
Thomas de Maizière ist zurück im Geschäft, es läuft wieder. In Beliebtheitsumfragen steht er ziemlich weit oben, hinter von der Leyen, aber knapp vor Kretschmann. Die Asylregelungen zurrt er enger und enger. Die Kanzlerin macht mit. Sie braucht ihn. Die CDU hat wenige profilierte Innenpolitiker, und bevor Merkel einen wie Wolfgang Bosbach zum Innenminister beruft, führt sie die Uckermark in den Uxit. Ach, und Altmaiers pompöses Amt als Flüchtlingskoordinator hat sich auch längst verläppert. Wer zuletzt lacht.
De Maizières neue Strategie ist riskant. Doch das Risiko liegt nicht bei ihm. Sondern bei anderen, die schwächer sind als er.
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