Infrastrukturpaket in den USA: Nur die erste zweier Hürden
Die Infrastruktur ist durch. Das Sozialpaket steht noch aus. Die Zeit wird knapp für Biden. Ein Jahr bleibt ihm noch bis zu den Zwischenwahlen.
U S-Präsident Joe Biden konnte die schreckliche Woche der Niederlage bei der Gouverneurswahl in Virginia doch noch mit einem Sieg beenden. Sein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket ist in der Nacht zum Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Investitionen in die maroden Brücken, Straßen und Flughäfen sowie in den Internetausbau steht nun nichts mehr im Wege. Doch die eigentliche Probe steht Biden noch bevor.
Denn das zweite seiner Investionsvorhaben harrt noch immer der Verabschiedung durch den Kongress, und es ist politisch das brisantere. Ursprünglich 3,5 Billionen Dollar wollte Biden für Soziales und Klimaschutz ausgeben. Das war den oppositionellen Republikaner*innen ohnehin zu viel – mit Stimmen von ihnen kann er nicht rechnen. Doch seit Wochen blockieren zwei Senator*innen seiner eigenen Partei das Paket. Es ist jetzt schon auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Summe geschrumpft.
Bislang hatte der linke Flügel im Repräsentantenhaus auch die Verabschiedung des Infrastrukturpakets blockiert, um Druck dafür zu machen, das Sozialpaket durchzubekommen. Den Versuch hat der größte Teil der Linken jetzt aufgegeben – was aber dafür angeboten wurde, ist nicht so klar. Vollkommen klar ist hingegen, dass die USA beides dringend brauchen.
Die öffentliche Infrastruktur ist seit Jahren am zusammenfallen, schon Barack Obama wollte investieren, Donald Trump eigentlich auch, aber nie wurde etwas daraus. Die Coronapandemie hat die eklatanten Schwächen des Sozial- und Gesundheitssystems noch einmal sichtbarer gemacht. Und wenn Biden seine Klimaschutzankündigungen wirklich umsetzen will, werden weit mehr Mittel gebraucht werden, als derzeit noch im zweiten Paket stehen.
Wenn er das noch durchbekommt, ohne dass es vorher bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird, könnte man doch wieder von einer bislang erfolgreichen Präsidentschaft sprechen. Das Zeitfenster dafür schließt sich jedoch stetig. Verlieren die Demokrat*innen in einem Jahr die Zwischenwahlen und damit ihre Kongressmehrheiten, kann Biden nichts mehr erreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin