2,5 Millionen Arbeitsplätze: Obama plant Konjunkturhilfen

Der designierte US-Präsident will in die Infrastruktur investieren. Der Kongress und Noch-Staatschef Bush genehmigen der Autoindustrie einen Kredit in Höhe von 17 Milliarden Dollar.

Will Taten sehen: Obama. Bild: reuters

WASHINGTON taz Der designierte US-Präsident Barack Obama will die Wirtschaft mit den größten Infrastruktur-Investitionen seit 50 Jahren ankurbeln. "Wir brauchen Taten - und zwar jetzt", sagte Obama am Samstag in der wöchentlichen Radiobotschaft seiner Demokratischen Partei. Das Konjunkturprogramm soll binnen zwei Jahren mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Auch den Energieverbrauch der US-Regierung will Obama im Rahmen des Programms spürbar senken. Neue Arbeitsplätze sollen etwa im Zuge der Sanierung öffentlicher Gebäuden entstehen. Die Installation von neuen Heizungen und Energiesparlampen dort werde überdies Milliarden Dollar an Steuergeldern einsparen, sagte Obama.

Der Demokrat will landesweit den Zugang schneller Internetanschlüsse ausbauen und Schulen modernisieren lassen. "Es ist inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten bei der Verbreitung von Breitbandanschlüssen nur den 15. Platz belegen", sagte er.

Unterdessen bewilligten angesichts des unmittelbar drohenden Kollapses der US-Autoindustrie sowohl der Kongress als auch Nochpräsident George W. Bush einen Überbrückungskredit für die großen drei der Branche. Die rund 17 Milliarden Dollar für General Motors, Chrysler und Ford sind zwar nur die Hälfte dessen, was die Unternehmen sich erhofft hatten, die Summe würde aber reichen, um zumindest GM und Chrysler ins nächste Jahr zu retten, hieß es am Wochenende.

Wie den Autobauern und den mehrere Millionen in der US-Zuliefererindustrie tätigen Arbeitern geholfen werden könne, wäre dann Obamas Aufgabe, der am 20. Januar sein Amt antritt. Weder waren am Wochenende die Details ausgehandelt worden, noch war die konkrete Finanzierung geklärt. Der demokratische Abgeordnete John Dingell aus Detroit teilte mit, die Geldsumme komme aus einem bereits genehmigten Topf von über 25 Milliarden Dollar, der zur Förderung spritsparender Autos geplant war. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte sich damit einverstanden, forderte jedoch, die Autobauer müssten das Geld innerhalb von Wochen zurückzahlen.

Comments

[scubulus]

Da könnte man doch die Krise wirklich optimal ausnützen: Gesamte "nicht öko- Automobilproduktion auslaufen lassen. Dann keine -absolut keine- Neubestellungen mehr aufnehmen und damit die Bestehenden Fahrzeuge zu absoluten Raritäten machen (bei tatsächlicher Durchführung sicherlich finanziell interessant). Anschließend werden nur noch "moderne" Automobile die Produktionsstätten verlassen. Schließlich gehören diese(die Fabriken, wo sie schuften)ja jetzt dem Steuerzahler oder wenn man den Gedanken richtig weiterdenkt auch der gesamten Bevölkerung, die schon viel zu lange ausgenützt und belogen wurde!

[snowie]

Ich muss mich korrigieren: Die Ziffer 3 ist, wo es um Solarenergie geht, durch eine 4 oder eine 5, vielleicht sogar eine 6 zu ersetzen; wo es um Wellen- und Windkraft geht, evtl. durch eine 4.

Das hängt natürlich z.B. auch davon ab, wie sehr der Strombedarf ansteigt und wie sehr Einsparungen durch Effizienzsteigerung etc. realisiert werden.

Nicht zu vergessen ist natürlich auch die Geothermie, v.a. in einigen westlichen Staaten (wg. des Andreasgraben und Vulkane wie Mt. St. Helens u.a.), die bald ausgereifter sein wird, als heute, und schließlich auch die Salzkraft / Osmosekraft , deren erstes Kraftwerk gerade in Norwegen gebaut wird.

[snowie]

Die Milliarden für die Kfz Hersteller sind aber doch hoffentlich an strenge Umweltauflagen gebunden, oder etwa nicht?

Die USA könnten außerdem durch Nutzung von Gebäudedächern und dazu auch ein paar Hundert Hektar Wüstenflächen (mit Concentrated Solar Power ) ihren Solarstromanteil bis ungefähr 2015 auf ca. 3% steigern und dann um weitere ca. 3% jedes Jahr, so dass er 2024 bei mindestens 30% liegen könnte.

(nicht zu vergessen: Die durchschnittliche Sonneneinstrahlung der USA ist vergleichbar mit Mittelmeerländern). Zugleich könnten Wellen- und Windkraft ausgebaut werden, die zusammen bis 2024 ebenfalls mehr als 30% des Stroms erzeugen könnten. Mehr Strombedarf durch E-Cars, neue Straßenbahnen, öffentliche E-Busse etc. könnte ausgeglichen werden durch Effiziensprogramme in allen Bereichen, inklusive Warmwassererzeugung für Büros, Haushalte etc. durch thermische Sonnenkollektoren auf Dächern u.s.w.

Ein New Deal Programm, das dies alles enthält, könnte die Erwerbslosigkeit in den USA ab 2014 für mehr als 10 Jahre auf beinahe 0 verringern. Hoffentlich lassen sich Obama & Co. gut beraten.