Informelle Mitarbeit: Wenn der Geheimdienst wirbt
Nachdem er mit einer Band gegen den NPD-Aufmarsch spielte, wurde ein Demonstrant vom Verfassungsschutz angesprochen. Jetzt protestierten die Musiker.
Bild: mnz
Der Anruf aus dem Geheimdienst erreichte Friedel Weber (Name geändert) beim Einkaufen, auf dem Handy. Sein Auto habe einen Parkschaden erlitten, ob er denn mal eben zu seinem Fahrzeug kommen könne, hatte der Mann am anderen Ende der Leitung gefragt. Und zehn Minuten später war Weber zur Stelle. Doch da war gar nichts.
Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen würden Juristen das nennen, eine Kontaktanbahnung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ob er Lust habe, zwei, drei Fragen zu beantworten, fragten die zwei Herren, nachdem sie sich Weber als Geheimdienstler zu erkennen gegeben hatten. Nein. Ob sie ihn auf eine Cola einladen dürften? Nein. "Scheiß Job", sollen die Verfassungsschützer schließlich noch gesagt haben. Kurz darauf war das Gespräch beendet. Worte wie "spitzeln" oder dergleichen fielen nicht. "Aber anscheinend sammeln sie Daten über mich und mein Umfeld", sagt Weber.
Sechs Wochen vorher, am 30. April, war er von der Polizei mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen worden. Als er mit seiner Samba-Band auf der Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch spielte. Die Polizei hatte hernach seine Personalien festgestellt, die zunächst erhobenen Tatvorwürfe mittlerweile aber wieder fallen lassen.
Insgesamt 23 Personen waren seinerzeit vorübergehend festgesetzt worden. Einige von ihnen wurden - nachdem sie die Aussage verweigert hatten - zu Unrecht festgehalten, kritisieren Anwälte. Die Polizei habe es versäumt, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam einzuholen, obwohl genau dies vorgeschrieben sei. Eine Entscheidung des Amtsgerichts darüber steht noch aus.
Mindestens vier jener DemonstrantInnen, deren Personalien die Polizei anlässlich der NPD-Demo aufgenommen hatte, bekamen später Anfragen vom Verfassungsschutz, als "informelle Mitarbeiter" zu arbeiten, wie Weber sagt. "Dabei machte der Verfassungsschutz selbst vor minderjährigen Personen nicht halt". Es liege nahe, da eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst anzunehmen - obwohl beide getrennt arbeiten sollen.
Gestern nun protestierten Weber und seine Samba-Band - die auch sonst des öfteren bei Demonstrationen auftritt - mit einer Performance und einem Live-Auftritt am Flughafen gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Weber selbst trat dort ostentativ als Mann des Geheimdienstes auf, Passagiere wurden befragt: "Können Sie sich vorstellen, Ihre FreundInnen für den Verfassungsschutz auszuhorchen?"
Anschließend entrollten die DemonstrantInnen in Terminal 1, Abflughalle auf einer Brücke zwei große Transparente, die den Weg in das Obergeschoss wiesen - wo das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Die Band spielte in dem engen Treppenhaus, das zu der Behörde führt, die in Bremen über knapp 40 MitarbeiterInnen und einen Etat von mehr als zwei Millionen Euro verfügt. Heraus kam niemand. Zwar war der Verfassungsschutz sehr wohl zugegen. Doch öffentlich äußern mochte sich kein Vertreter der Behörde.
"Wir wissen nicht, was den Verfassungsschutz an unserer Samba-Band interessiert", schreibt sie in einem Flugblatt. "Aber uns ist klar, dass so ein Vorgehen Misstrauen sät und säen soll. Immerhin hätten selbst SPD und Grüne zu dem Protestmarsch gegen die NPD aufgerufen, da sei es eine "totale Sauerei", wenn hernach der Verfassungsschutz versuche, anzuwerben. "Das schüchtert die Leute ein." Es werde "billigend in Kauf genommen", dass Menschen daran "kaputtgehen", so die Band.
Die Flughafen-Verwaltung ließ die Protestierenden gewähren. Auch die Polizei schritt nicht ein, nahm aber Personalien auf.
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