Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt
Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.
Deren Text hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag vorgestellt. Danach werden in Zukunft öffentliche Anhörungen von Zeugen stattfinden. Der Präsident soll Anwälte schicken können, die Zeugen ins Kreuzverhör nehmen können – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Regierung es künftig unterlässt, ihren Mitarbeitern die Aussage zu verbieten.
Die demokratische Führung zeigte sich zuversichtlich, ausreichend Stimmen für die Resolution zusammenzubekommen, selbst wenn einige moderate demokratische Abgeordnete dagegen stimmen sollten.
Auf republikanische Unterstützung können die Demokrat*innen jedenfalls nicht hoffen: Sowohl von republikanischen Abgeordneten als auch aus dem Weißen Haus wurde die Resolution zurückgewiesen. Dass erst jetzt irgendwelche Regeln festgelegt würden, zeige, dass alle bisherigen Anhörungen und Zeugenvernehmungen komplett illegal gewesen seien, sagte etwa Trumps Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Es sei eine rechtswidrige Farce, dass die Demokraten überhaupt ohne eine entsprechende Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses mit solchen Anhörungen begonnen hätten.
Im Zentrum noch immer: die Ukraine-Affäre
Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte: „Jetzt sollen wir also Regeln haben, die uns in letzter Minute vorgestellt werden, mit denen wir nichts zu tun hatten. Keine Verhandlung, kein Input, nicht einmal ‚Hey, was hätten Sie gern im Text?‘“
In der Sache geht es nach wie vor um den Vorwurf, Trump habe an US-Hilfen für die Ukraine die Bedingung geknüpft, dass dort Ermittlungen gegen Hunter Biden geführt würden, den Sohn seines mutmaßlichen demokratischen Konkurrenten um die nächste Präsidentschaft, Joe Biden.
Um diesen Vorwurf zu untermauern, haben die Demokraten zwar weitere Zeugen aufgetan, die ihre Besorgnis über Trumps Vorgehen zum Ausdruck bringen. Weitere harte Beweise sind allerdings bislang nicht bekannt geworden.
Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich entscheiden, dass Trump sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, würde im Senat unter Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ein Verfahren eröffnet werden, das einem Strafprozess ähnelt. Um Trump zu verurteilen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Der Senat aber wird von den Republikanern gehalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“