Impeachment gegen Donald Trump: „Unangemessene“ Gespräche

Bei den Anhörungen bestätigen zwei Zeugen Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. Am Mittwoch wird der brisante Zeuge Gordon Sondland verhört.

Jennifer Williams und Alexander Vindman schwören Foto: Andrew Harnik/ap

WASHINGTON ap/dpa | Zwei weitere Zeugen haben US-Präsident Donald Trump bei der Untersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung belastet. Armeeoffizier Alexander Vindman aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses nannte Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski vom 25. Juli „unangemessen“. Jennifer Williams, die als Beraterin von Vizepräsident Mike Pence ebenfalls in dem Gremium sitzt, sprach von einem zumindest „ungewöhnlichen“ Gespräch.

Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Trump versucht hat, Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen und damit sein Amt für seinen eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Als Druckmittel soll er Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben.

Falls sie ausreichend Beweise für diese Vorwürfe zusammentragen, könnten die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen mit aufgebrachten Tweets. Am Dienstag bezeichnete er die Anhörungen als „Schande“ und sprach von einem „Scheingericht“.

„Was ich gehört habe, war unangemessen“, sagte Vindman über das Telefonat. „Aus Pflichtgefühl heraus“ habe er seine Bedenken darüber weitergetragen, sagte der hoch dekorierte Armeeoffizier, der als Säugling aus der Ukraine in die USA gekommen war.

Bei keinem anderen Präsidenten erlebt

Williams, eine Karrierediplomatin aus dem Außenministerium, diente unter drei Präsidenten und sagte, sie habe es als „ungewöhnlich“ empfunden, dass Trump eine offenkundig innenpolitische Angelegenheit gegenüber dem ukrainischen Präsidenten zur Sprache bringe. So etwas habe sie noch bei keinem anderen Präsidenten erlebt. Sie habe eine Notiz für Pence verfasst, aber nicht mit ihm über das Telefonat gesprochen.

Williams sagte weiter, Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney habe angeordnet, dass die Militärhilfe für die Ukraine weiter zurückgehalten werden solle. Sie habe an mehreren Gesprächen über das Thema teilgenommen, sagte Williams. Dabei hätten sich Vertreter von Außen- und Verteidigungsministerium für eine Freigabe der Mittel ausgesprochen, Mulvaney aber dagegen. Am 11. September habe sie dann erfahren, dass die Militärhilfe doch wieder freigegeben worden sei. Was zu diesem Schritt geführt habe, wisse sie nicht.

Trump hatte über Twitter gegen mehrere Zeugen ausgeteilt, unter anderem auch gegen Williams. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der sich mit den Ermittlungen befasst, warnte, dass solche Angriffe als Zeugeneinschüchterungen angesehen werden könnten. Die Zeugen seien vor dem Ausschuss, weil sie Vorladungen erhalten hätten und nicht weil sie für oder gegen eine Amtsenthebung Trumps seien, sagte er zum Auftakt der Befragungen am Dienstag.

Der republikanische Abgeordnete Kevin Nunes wollte von den Zeugen einmal mehr wissen, wer denn der unbekannte Informant ist, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, indem er oder sie das Telefonat gemeldet hatte. Das hatte auch Trump immer wieder gefordert. „Ich weiß nicht, wer der Whistleblower ist“, sagte Vindman. Und Schiff betonte, er werde nicht zulassen, dass es in den Anhörungen darum gehe, die Identität dieser Person herauszufinden.

Hochbrisanter Zeuge

Am Mittwoch sagt der zentrale Zeuge Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU, öffentlich im Kongress aus. Die Befragung im US-Repräsentantenhaus wird mit Spannung erwartet. Sondland ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später – nachdem er nach eigenen Angaben seine „Erinnerung aufgefrischt“ hatte – weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine „Antikorruptionserklärung“ abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.

Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später Botschafter. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte Sondland einen engen Draht und viel Zugang zu Trump.

Comments

[Nico Frank]

Der allmächtige US Admin Donald Trump hat also laut irgendeinem Millitärfutzi unangemessen telefoniert und eine Bürosekretärin beurteilt Trump`s Methode zu telefonieren als unangemessen. Deshalb soll US Präsident Donald Trump aus dem Amt gedrängt werden? Ist das Ernst?

Ich bin sicher kein Trump Fan, aber Anhänger einer objektiven Berichterstattung. Dazu gehört, dass was die Demokraten hier veranstalten, nämlich die Ermittlung ins Blaue hinein „wir graben bei Trump rum, dann wird schon was raus kommen“ nicht den reststaatlichen Standards der US-Europäischen Wertegemeinschaft entspricht. Die Demokraten haben faktisch keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Amtsenthebungsverfahren und veranstalten deshalb eine Show. Das Medien weltweit diese Show in unsachlicher Weise unterstützen, bringt möglicherweise Auflagenerhöhung und mehr Klicks, schadet aber letztendlich der Glaubwürdigkeit der Medien.