Immer mehr Türken beantragen Asyl: Plötzlich Flüchtling

Eine Regisseurin, eine kurdische Gewerkschafterin und eine Wissenschaftlerin fühlen sich nicht mehr sicher. Jetzt hoffen sie auf Deutschland.

Im April belehrte Frau Merkel die Türken von einem Plakat herab, jetzt fliehen sie nach Deutschland Foto: dpa

Berlin taz | Als Damla Yıldırım am 14. Juli von Istanbul nach Berlin reist, ahnt sie nicht, dass sie nicht zurückkehren wird. Die Regisseurin und Aktivistin der linksgerichteten Partei HDP hat gerade einen Dokumentarfilm über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Widersacher Fetullah Gülen gedreht und will ein paar Tage Urlaub machen. Doch nach dem Putschversuch am 15. Juli wird ihr Filmteam in der Türkei verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Auch die 30-Jährige wird gesucht.

Damla Yıldırım beantragt in Deutschland Asyl. „Das war völlig ungeplant und überstürzt“, sagt sie rückblickend. „Aus Panik habe ich Asyl beantragt.“ Yıldırım lebt derzeit in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft. Sie ist eine von 4.437 Türkinnen und Türken, die in diesem Jahr Asyl beantragt haben – mehr als dreimal so viele wie im vergangenen Jahr.

Seit dem gescheiterten Putschversuch und den anschließenden Festnahmen in der Türkei ist die Zahl der Asylanträge noch einmal merklich gestiegen. Allein im August beantragten 762 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl – fast so viele wie im gesamten ersten Quartal. Und das, obwohl die Ausreise für Beamte, Oppositionelle und Bürgerrechtler kompliziert geworden ist.

Vor allem, wenn sie per Haftbefehl gesucht werden wie Sakine Esen Yılmaz. Monatelang versteckte sich die 39-Jährige, bis sie fliehen konnte. Im April wurde Esen Yılmaz zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt, weil sie auf einer Jahre zurückliegenden Pressekonferenz auf Kurdisch gesprochen hatte. „Propaganda für eine terroristische Organisation“, so die Anklage. Esen Yılmaz ist Kurdin und Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Deren Mitglieder wurden zu Tausenden entlassen und zum Teil festgenommen, vor allem im kurdischen Osten des Landes.

Mehrfach im Gefängnis

Auch Sakine Esen Yılmaz war schon mehrmals im Gefängnis. Doch dieses Mal, ahnte sie, würde sie nicht mehr so schnell herauskommen. Drei weitere Gerichtsverfahren gegen sie sind noch offen. Ihr drohen bis zu 22 Jahre Haft. Nach dem Putschversuch wurde ihr klar, dass sich ihr Land in eine Diktatur verwandelt hat. „Plötzlich wusste ich, dass ich die Türkei verlassen muss. Das hat mich sehr traurig gemacht.“

Die Flucht ins Exil bedeutet für „Staatsfeinde“ wie Esen Yılmaz auch eine finanzielle Belastung. 16.000 Euro hat sie Schmugglern gezahlt, um, in einem Lkw versteckt, bis nach Deutschland zu kommen. Drei Tage dauerte die Fahrt. In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Unna beantragte sie Asyl.

Trotz allem habe sie noch Glück gehabt, findet Esen Yılmaz. Die deutsche Schwestergewerkschaft von Eğitim Sen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kümmert sich um sie. Und im Gegensatz zu der HDP-Aktivistin Yıldırım wohnt sie in Köln bei einem GEW-Mitglied. In die Asylanhörung ging sie gut vorbereitet, konnte Gerichtsurteile und Haftbefehle vorlegen. Ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie als politisch Verfolgte anerkennt, ist dennoch unklar.

Ungewisse Entscheidungsgrundlage für Asylanträge

Derzeit liegt die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber bei 7 Prozent. Doch seit die Menschenrechte am Bosporus erodieren, wissen die Bamf-Entscheider offenbar nicht mehr, ob die bisherigen Vorgaben noch gelten oder nicht. Ein Bamf-Entscheider, der anonym bleiben will, lässt die taz wissen, dass es derzeit in der Behörde keine Entscheidungsgrundlage für Asylanträge aus der Türkei gibt.

Seit die Menschenrechte erodieren, ist unklar, ob die Vorgaben des Bamf noch gelten

Herkunftsländerleitsätze (HKL) zur Türkei, mit deren Hilfe Asylentscheidungen getroffen werden, lägen nicht mehr vor. „Die bislang dort verbreite Ansicht, in der Türkei sei alles in Ordnung, ist nach dem Putsch wohl nicht mehr vertretbar“, vermutet der Mitarbeiter. Derzeit werden die HKL „überarbeitet und fortgeschrieben“, bestätigt das federführende Innenministerium der taz. Wann die neuen Leitsätze kommen und ob sie dazu führen werden, dass mehr Flüchtlingen aus der Türkei anerkannt werden, ließ das Ministerium offen.

Die Frage ist auch außenpolitisch bedeutsam. Schon jetzt wirft Erdoğan der Bundesregierung vor, „Terroristen“ zu beherbergen, und fordert deren Auslieferung. Sollten Menschen wie Damla Yıldırım und Sakine Esen Yılmaz den offiziellen Schutz des Nato-Partners erhalten, würde das die Beziehungen zur Türkei weiter belasten. Die Diplomaten im Auswärtigen Amt dürften es bevorzugen, wenn die Asylverfahren über Türken keine hohen Wellen schlagen.

Nicht an die große Glocke hängen

So ähnlich sieht es auch eine Türkin, die ein Stipendium für gefährdete Wissenschaftler erhalten hat und nun zwei Jahre in Deutschland forscht. Auch sie erwägt, hier Asyl zu beantragen. Nur will sie das nicht an die große Glocke hängen. „Je mehr darüber berichtet wird, desto schwerer wird es für diejenigen, die noch herauswollen.“

Auch für Angehörige ist die Situation oft heikel. Als HDP-Anhängerin Yıldırım in Berlin Asyl beantragte, brach selbst ihr Ehemann vorübergehend den Kontakt mit ihr ab. Die Zurückgelassenen haben Angst, stellvertretend bestraft zu werden. Jedes Telefonat, das weiß auch Damla Yıldırım, könnte ihn in Schwierigkeit bringen. Der Mann der Gewerkschafterin Esen Yilmaz hat seine Lehrerstelle bereits verloren. Sie beide, beteuert sie, hätten nichts mehr zu verlieren. Sie rechnet fest damit, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Und wenn nicht? „Dann stimmt auch hier etwas mit den demokratischen Werten nicht.“

Comments

[Velofisch]

Der Deal mit der Türkei erscheint nun in einem ganz anderen Licht. Erdogan wollte die Visapflicht für Türken aufheben. Doch dachte er wohl kaum daran, damit den von ihn verfolgten Menschen das Tor zu öffnen?

Deutlich wird jedoch, dass mit jeder Unterstützung eines Diktators aus welchen "pragmatischen" Gründen auch immer, die Probleme größer und nicht kleiner werden.

Auch wenn Merkel in der Türkei nicht mit foltert, sie hat auch ihren Anteil an dieser Entwicklung.

[LeSti]

@Velofisch:

Merkel hat wenn überhaupt nur den Anteil daran, dass sie zur Schadensbegrenzung den Forderungen von rechts nach Zuzugsbegrenzung nachgegeben hat. Merkel sowohl die Schuld an der Öffnung der Grenzen wie auch an deren (pragmatischer) Schließung zu geben funktioniert ja nun rein logisch nicht so wirklich.

[Bitbändiger]

Das ist ja nun wohl eine Zumutung, dass plötzlich lauter Türken und -innen bei uns Asyl begehren? Hat unsere Regierung nicht erst vor einigen Monaten die Türkei zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, dessen Rechtsstaatlichkeit man Asyl oder Schutz begehrende Männer, Frauen und Kinder aus aller Herren Länder ohne jeden Skrupel anvertrauen kann? Und wenn Erdogan die Auslieferung von Terroristen fordert, wird man dem doch wohl keine typisch deutsche Besserwisserei entgegensetzen?

 

(Für alle, die sich mit dem Verständnis von Sarkasmus schwertun: Dies war solcher.)

[ulf hansen]

Wer Hirn hat ,sollte die Türkei verlassen.

[Andreas_2020]

Danke Angela Merkel - sie hat mit ihrer Politik Erdogan mit Spielraum ausgestattet und den nutzt er jetzt - dafür müssen Menschen ihre Heimat, ihre Arbeit und ihre Familie für immer verlassen. Manche werden bei Null hier anfangen und wenn sie älter sind, ist das sehr mühselig, obwohl doch die Türkei solche Menschen gut hätte gebrauchen können. Aber die setzen auf Diktatur und dafür braucht man primär stumpfe Idioten, die nicht aufmucken, keine intelligenten Menschen, die exportiert man oder man steckt sie in den Knast, so wie es 1980 auch schon mal war.