Ideen für eine höhere Impfquote gesucht: Müller sieht sich an der Grenze

Berlins Regierungschef hält die Möglichkeiten der Politik zur Impfmotivation für ausgereizt. Er fordert ein zusätzliches privates Engagement.

Ist skeptisch gegenüber einer generellen 2G-Verpflichtung: Regierungschef Michael Müller (SPD)

BERLIN taz | Regierungschef Michael Müller (SPD) drängt private Unternehmen, Hotels oder Sportveranstalter zu mehr Unterstützung für eine höhere Impfquote. Staatliche Stellen sind aus seiner Sicht an eine Grenze gekommen. „Vielleicht haben wir das, was wir als Politik machen können, ausgereizt“, sagte Müller am Dienstag vor Journalisten, nachdem der Senat über die Coronalage und Überlegungen zu einer 2G-Regel diskutiert hatte.

Einen Beschluss fasste die rot-rot-grüne Landesregierung nicht – das kann laut Müller nächste Woche passieren. Er hält es aber für schwierig, generelle Vorgaben für eine 2G-Regel zu machen, bei der staatlich vorgeschrieben wäre, dass nur Geimpfte und Genese Zutritt zu Hotels, Restaurants oder Veranstaltungen hätten.

Im Blick hatte er bei seiner Skepsis jene, die sich nicht impfen lassen können, Vorerkrankte und Kinder. „Ich gehe davon aus, dass es eine Optionsregel gibt“, sagte Müller für die nächste Senatssitzung voraus. Das bedeutete, dass Lokale oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob bei ihnen 2G oder 3G gilt – dann dürften auch Getestete rein.

Auf die Frage, was den Anreiz für die Option 2G bilden soll, weil ein Geschäft, Hotel oder Kulturbetrieb sich dadurch potenzielle Kunden und Besucher nähme, sagte Müller: Das könne so sein, „aber sie sichern so sich und ihren Betrieb ab“. Ohne konkret zu werden oder von einem erneuten Lockdown zu sprechen, malte Müller ein Infektionsszenario zulasten der jeweiligen Betriebe aus. „Auch ein PCR-Test gibt nicht so viel Sicherheit wie eine Impfung und ist nur eine Momentaufnahme“, sagte der Regierungschef.

Weiter Parkplatzimpfungen

In seiner Einschätzung, dass die Politik mit ihren Mitteln bei der Impfmotivation an eine Grenze gekommen ist, sieht Müller keine Kapitulationserklärung. Man mache ja weiter, auf Parkplätzen etwa, wo Impfaktionen sehr erfolgreich waren – „wir haben die Chancen genutzt“, sagte er. „Aber wir kommen bei der Impfquote nur noch im Null-Komma-noch-was-Bereich voran.“ Daran würde aus seiner Sicht auch ein dritter oder vierter Brief von ihm oder auch anderen Ministerpräsidenten an die Bürger nichts ändern.

Konkret vor Augen hat Müller, dass etwa in jedem Hotelzimmer, auf jedem Restauranttisch, auf jedem Sitzplatz bei einer Sportveranstaltung ein Kärtchen mit sinngemäß folgendem Inhalt liegt: „Bitte lassen Sie sich impfen, damit Sie auch in den nächsten Monaten noch unser Gast sein können.“

Müller hofft zudem darauf, dass unter den von ihm direkt angeschriebenen über 200.000 Studierenden der Stadt viele sind, die sich vor dem Start in den Vorlesungsbetrieb impfen lassen. Übergeordnetes Ziel ist, die am Dienstag in Berlin wie bundesweit leicht über 61 Prozent liegende Impfquote deutlich zu erhöhen, „auf 75, 80, besser 85 Prozent.“

Als Beispiel dafür, dass eine staatliche 2G-Vorgabe problematisch sein könnte, nannte Müller den am 26. September anstehenden Berlin-Marathon mit bis zu 35.000 Teilnehmern – am Tag der Bundestagswahl. Was habe es für Konsequenzen bis hin zu Klagemöglichkeiten, Getestete auszuschließen? Beim Halbmarathon vor zweieinhalb Wochen mit rund 21.000 Gemeldeten seien 90 Prozent geimpft oder genesen gewesen, 10 Prozent hätten einen PCR-Test vorgelegt. Bislang gibt es laut Müller mit diesem Vorgehen gute Erfahrungen.