Hunger in Indien: Kampf gegen die „nationale Schande“

Mit einem gigantischen Hilfsprogramm will die indische Regierung den Hunger bekämpfen. Dessen Ursachen aber werden ausgeblendet.

Genug zu essen haben nicht alle: Jedes dritte unterernährte Kind der Welt lebt in Indien.   Bild: ap

DELHI taz | Das Vorhaben ist so gigantisch wie ambitioniert. Mit einem Gesetz und einem darauf aufbauenden Hilfsprogramm will Indiens Regierung die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Das Unterhaus debattierte am Montag kontrovers über das Gesetz namens „National Food Security Bill“ und stimmte noch am Abend dafür. Das Oberhaus soll in den nächsten Tagen darüber befinden. Beobachter rechnen mit der Zustimmung beider Kammern. Auch der Präsident muss das Programm noch billigen.

Die Kosten des Vorhabens beziffert die Regierung für das laufende Finanzjahr auf umgerechnet 15 Milliarden Euro. Für die nächsten Jahre wird mit höheren Ausgaben gerechnet. Adressaten sind rund zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder – und damit weit mehr Menschen, als im Rahmen aller bisherigen Sozialprogramme unterstützt werden. Jede bedürftige Familie soll demnach monatlich bis zu 35 Kilogramm stark subventioniertes Getreide kaufen können. Ein Kilo Reis soll für 3 Cent angeboten werden, Weizen für 2 Cent.

Am Bedarf besteht kein Zweifel. Im aktuellen Welthunger-Index, der von mehreren Nichtregierungsorganisationen erstellt wird, rangiert Indien auf einem der hinteren Plätze. Die Lage im Land wird als „sehr ernst“ beschrieben. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben mehr als 400 Millionen Inder unterhalb der Armutsgrenze, einige hundert Millionen nur knapp darüber.

Wissenschaftler veröffentlichten Anfang 2012 zudem eine Studie, nach der 42 Prozent der indischen Kinder unterernährt sind. Damit lebt jedes dritte unterernährte Kind der Welt in Indien. Premierminister Manmohan Singh nannte das eine „nationale Schande“.

Kritik an dem Gesetz

Vor diesem Hintergrund – und mit Blick auf die 2014 anstehenden Parlamentswahlen – beschloss die von der Kongresspartei geführte Regierung den massiven Ausbau der staatlichen Hilfe. Ein erster Gesetzentwurf wurde dem Parlament Ende 2011 vorgelegt. Opposition und Zivilgesellschaft mahnten zahlreiche Änderungen an, die in der aktuellen Fassung berücksichtigt wurden.

„Wir wollen dieses Hilfsprogramm, damit künftig kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen muss“, erklärte die Kongressparteichefin Sonia Gandhi. Verantwortlich für die Umsetzung sind die Bundesstaaten, die dafür ein Jahr lang Zeit bekommen. In der von der Kongresspartei regierten Hauptstadtregion Delhi sowie in Haryana und Uttarakhand wurden die Programme bereits kürzlich auf den Weg gebracht.

Doch es gibt vehemente Kritik an dem Gesetz. „Das ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, auch weil die Menschen ihr Recht auf Lebensmittelhilfen und damit ihr Recht auf Nahrung nun einklagen können“, sagt Joachim Schwarz, Regionalleiter der Deutschen Welthungerhilfe.

„Problematisch ist jedoch, dass das Gesetz auf den bestehenden Hilfsstrukturen wie dem Public Distribution System basiert. Und die funktionieren nicht besonders gut.“ So stünden Korruption, Ineffizienz und die oft willkürliche Auswahl von Begünstigten einer gerechten Verteilung von Grundnahrungsmitteln im Weg.

Millionen Nutznießer der Sozialprogramme

Neben den vorhersehbaren Problemen bei der Umsetzung bemängelt Schwarz an dem neuen Gesetz auch, dass es die Ursachen des Hungers völlig ausblendet. Es gehe nur um Hilfe und gar nicht darum, die Ernährungssituation in den betroffenen Regionen nachhaltig zu verbessern – etwa durch die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft oder durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

„Mit dem Gesetz wird nichts gegen das Kränkeln der Wirtschaft getan, sondern nur ein Sicherheitsnetz für arme Leute geknüpft“, sagt Schwarz. „Was wir Hilfe zur Selbsthilfe nennen, ist nicht enthalten.“

Die Indische Zentralbank (RBI) äußert ähnliche Bedenken. Die stetig steigenden Kosten für Sozialprogramme verhinderten wichtige Investitionen in anderen Bereichen wie der Landwirtschaft, heißt es.

Zudem erhöhe die großzügige Subventionspolitik den Druck auf die Staatskasse, nicht zuletzt angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme mit einer geschwächten Rupie und einer anhaltend hohen Inflation.

Auch Politiker der Opposition mahnten Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen an. Die Regierung allerdings zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt – auch weil die Millionen Nutznießer der Sozialprogramme ihr 2014 die Wiederwahl sichern könnten.

Comments

[Thiemo]

Mit € 15 Milliarden ernähren die da 1,5 Milliarden Menschen. Und unsere Banken fressen hier dreistellige Milliardenbeträge, davon profitieren aber vermutlich keine Hunderttausend Menschen.