Hü und hott beim Emissionshandel: Altmaier und Merkel uneins
Die Kanzlerin will den Handel mit Verschmutzungsrechten nicht verschärfen, ihr Umweltminister schon. Einen Widerspruch sieht er darin nicht.
BERLIN taz | Der Streit über die deutsche Position zu einer Verschärfung des EU-Emissionshandels spitzt sich zu. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich in einem gemeinsamen Papier mit acht weiteren EU-Umweltministern am Dienstag erneut dafür aus, einen Teil der Zertifikate, die Firmen für den Ausstoß von Treibhausgasen benötigen, vom Markt zu nehmen.
Durch diese Maßnahme soll das Überangebot an Zertifikaten reduziert und damit der massive Preisverfall gestoppt werden.
Die Maßnahme sollte spätestens „im Juli dieses Jahres“ umgesetzt werden, schreiben die Minister aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Portugal, Finnland und Slowenien. Bis zum Jahresende sollte das Emissionshandelssystem dann grundlegend reformiert werden.
Nicht gegen die Wirtschaft
Mit dieser Forderung stellt sich Altmaier offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Montag bei der Eröffnung des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von Vertretern aus 35 Staaten, entsprechende Forderungen abgelehnt. Den Emissionshandel kurzfristig zu verschärfen sei „gegen die geballte deutsche Wirtschaft“ nicht durchsetzbar, sagte Merkel.
Nur „wenn es uns gelingt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren“, so die Bundeskanzlerin laut Redemanuskript, könnte man sich dem sicherlich auch noch einmal zuwenden.
Trotz dieses offensichtlichen Gegensatzes will Altmaier von einem Streit nichts wissen. „Ich sehe keinen Konflikt mit der Kanzlerin“, sagte er zum Abschluss des Klimagipfels. „Wir wollen beide, dass der Emissionshandel wieder funktioniert.“
Hauptsache harmonisch
Um harmonische Stimmung bemühte sich auch Altmaiers polnischer Kollege Marcin Korolec. Dieser gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Gegnern von verstärktem Klimaschutz, leitete nun aber – als Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz – zusammen mit Altmaier das Treffen in Berlin. „Es war eine gute Gelegenheit zuzuhören und zu lernen“, sagte er.
Konkrete Ergebnisse hatte dieser Prozess jedoch nicht: Das Papier zum Emissionshandel unterschrieb Korolec erwartungsgemäß nicht. Doch zumindest die Rhetorik der internationalen Klimaverhandlungen hat der polnische Minister schon voll verinnerlicht. „Wir sind bereit“, sagte er, „über ein Set verschiedener Optionen zu diskutieren".
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